PASCAL BEUCKER ZUR DEBATTE ÜBER EIN NEUES HOCHSCHULGESETZ IN NRW: Den Protest hat sie sich verdient

Nordrhein-Westfalens sozialdemokratische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze steht unter Beschuss. Von allen Seiten hagelt es Kritik an ihrem „Hochschulzukunftsgesetz“. Sogar der grüne Koalitionspartner murrt.

Aber Schulze hat sich den Proteststurm redlich verdient. Denn was sie bislang vorgelegt hat, wird den postulierten Ansprüchen nicht gerecht. Versprochen hat Schulze eine Stärkung der demokratischen Selbstverwaltung und mehr Transparenz. Davon ist nur wenig übrig.

Das Leitbild von Schulzes Amtsvorgänger Andreas Pinkwart war das der „unternehmerischen Hochschule“. Mit seinem „Hochschulfreiheitsgesetz“ reduzierte der FDP-Minister sowohl den staatlichen Einfluss als auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb der Hochschule. Der Rektor wurde von einem Primus inter Pares zu einer Art Vorstandsvorsitzenden. Als Aufsichtsräte wurden Hochschulräte installiert, in denen Unternehmensvertreter das Sagen haben und die niemanden verantwortlich sind.

Schulze war angetreten, diese Transformation der Hochschule zu einem steuerfinanzierten Wirtschaftsunternehmen aufzuhalten. Dass sie sich damit weder Freunde in den Hochschulleitungen noch in der Wirtschaft macht, wird ihr klar gewesen sein. Dafür hätte sie die Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und kritische Wissenschaftler auf ihrer Seite haben können.

Aber zu einem konsequenten Richtungswechsel fehlt ihr der Mut. Nicht einmal die unsäglichen Hochschulräte will sie wieder abschaffen, obwohl die SPD genau das versprochen hatte. Mittlerweile ist selbst von ihrem Versprechen, Transparenz über die Drittmittelgeschäfte der Unis zu schaffen, nicht mehr viel übrig. Schulze scheint es nur noch darum zu gehen, Planungs- und Durchgriffsrechte zurückgewinnen. Aber das ist zu wenig.