PARTEIENSTREIT IN DER AUSSENPOLITIK GIBT ES NUR IM UNSERIÖSEN: Rot-grün-schwarz-gelbes Wir-Gefühl

Es ist bezeichnend für Deutschlands Irrelevanz in der Weltpolitik, dass ein Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb in der Außen- und Verteidigungspolitik kaum einen Unterschied machen dürfte. Wirklich spannende Veränderungen in der deutschen Außenpolitik geschehen nie auf Grundlage einer Wählerentscheidung. Weder die Hinwendung Deutschlands zu einer militärisch offensiven Außenpolitik im Kosovokrieg 1999 noch die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen „Krieg gegen den Terror“ ab 2001 waren Themen parteipolitischer Kontroversen.

Parteienstreit in der Außenpolitik gibt es nur im Bereich des Unseriösen. Der Antiamerikanismus, den die SPD beim Bundestagswahlkampf 2002 an den Tag legte und jetzt im Zusammenhang mit ihrer Kapitalismuskritik in einer Billigvariante neu auflegt, soll nach Hoffnung seiner Initiatoren keine praktischen Folgen haben; er instrumentalisiert nur den Zustand der Welt für das innerparteiliche Wohlgefühl und schert sich nicht darum, wie das im Ausland gesehen werden könnte. Womit man beim Kernproblem wäre: Wahrnehmbare Außenpolitik in Deutschland ist keine Außenpolitik, denn sie bedient innenpolitische Ziele.

Ein Regierungswechsel ändert daran nichts. Das Verhältnis zu Washington dürfte besser werden, allerdings nur atmosphärisch. Konkrete Folgen für politisches Handeln werden sich daraus nicht ergeben. Auch die militärische Interventionspolitik wird unter Schwarz-Gelb nicht konsequenter oder anders sein als unter Rot-Grün. Rot-Grün schickt deutsche UN-Blauhelme nach Sudan und nicht in den Kongo; die Union will es umgekehrt. Aber in beiden Lagern geht es nie um die Grundsatzfragen: welche Ziele und welche Interessen eigentlich legitim eine Intervention irgendwo auf der Welt begründen. Es geht zwar zuweilen darum, ob man sich besser im Rahmen der Nato, der EU oder der UN an irgendwas beteiligt – woran aber, ist egal. Das entscheiden ja Nato, EU oder UNO. Immerhin wäre es konsequent, wenn das unsägliche Werben um einen ständigen deutschen UN-Sicherheitsratssitz nun ein Ende fände. DOMINIC JOHNSON