PARTEIAUSSCHLUSSVERFAHREN: SPD-Schiedsgericht tagt zu Sarrazin

Ein Schiedsgericht der SPD soll am 21. April über den Parteiausschluss von Ex-Bundesbanker und Buchautor Thilo Sarrazin verhandeln. Im Rathaus Charlottenburg finde die erste mündliche Verhandlung im Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen ehemaligen Berliner Finanzsenator statt, berichtet die Berliner Morgenpost.

In der SPD geht man dem Blatt zufolge davon aus, dass es lange dauern wird, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Denn das Schiedsgericht könne mehrere mündliche Verhandlungstermine ansetzen. Nach Abschluss der Verhandlungen habe das Gremium einige Wochen Zeit, ein Urteil zu fällen. Dagegen könne die unterlegene Partei dann in Revision gehen.

Sarrazin hatte mit umstrittenen Thesen zur Integration und zum deutschen Bildungssystem in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ bundesweit für Empörung gesorgt. Die SPD auf Kreis-, Landes- und Bundesebene will ihn wegen der darin enthaltenen These von einer angeblich vererbbaren Dummheit von Muslimen aus der Partei ausschließen. Ein erstes Parteiordnungsverfahren nach früheren Äußerungen war im März 2010 gescheitert. (dapd)