Ost-Förderung weniger gekürzt

BERLIN ap ■ Die Wirtschaftsförderung für die neuen Länder soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung nun doch nicht so stark eingeschränkt werden wie zuletzt geplant. Das deute sich bei den Haushaltsgesprächen zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel an. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch wandte sich gegen eine Kürzung der Mittel und betonte: „Der Aufbau Ost ist nicht gescheitert.“ Für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands seien nicht die neuen Länder verantwortlich, sondern „Fehler, die im ganzen Land gemacht“ worden seien, sagte der CDU-Politiker der Zeitschrift Super-Illu zufolge. Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dem Osten all die Hilfe zu geben, die dieser noch brauche. Wenn sich Clement durchsetze, wäre auch die derzeitige Auszahlungssperre für die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe (GA) aufgehoben.