piwik no script img

Orakel II

Der Bösewicht tritt vor sein Volk. Morgen will der von Hamburgs Politikern vielgescholtene Vorsitzende des Hamburgischen Verfassungsgerichts Helmut Plambeck die Begründung für das am 4. Mai gesprochene Neuwahl- Urteil vorlegen. Tendenz: Es muß in diesem Jahr gewählt werden, die Bürgerschaft darf sich aber auflösen und somit die Voraussetzung für eine vierjährige Legislaturperiode schaffen. Der CDU–Abgeordnete Ralf-Dieter Fischer will dagegen allerdings noch eine Einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragen, unter anderem, weil er seine Rechte als Parlamentarier verletzt sieht.