Opposition droht mit Ausschuss

BERLIN ap ■ Die Oppositionsparteien haben erneut mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, falls die Regierung Verstrickungen deutscher Behörden in die CIA-Affäre nicht rückhaltlos aufklärt. FDP, Linkspartei und Grüne forderten gestern Klarheit über illegale CIA-Gefängnisse in Europa, geheime CIA-Flüge über europäisches Territorium und Folter bei CIA-Verhören. Alle drei stellten sich hinter die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte, die Bundesregierung habe über die CIA-Affäre bislang „nur unzureichend, häppchenweise und widersprüchlich informiert“. Deshalb „rückt ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich näher“.