: Opposition: SPD blockiert die Ausschüsse
Grüne und PDS haben eine unverzügliche Einsetzung des parlamentarischen Haushaltsausschusses gefordert. Die Oppositionsparteien wollen erreichen, dass bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag zumindest der Hauptausschuss und der Petitionsausschuss eingesetzt werden. An dieses Gremium können sich Bürger wenden, die zum Beispiel Probleme mit der Verwaltung haben. Die Grünen warfen der SPD gestern „Blockadepolitik“ vor. Nur weil bei der SPD wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen alle Personalfragen offen seien, dürfe die parlamentarische Arbeit nicht verzögert werden. Die Grünen erwägen, in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Einsetzung der beiden Ausschüsse einzubringen. SPD-Sprecher Peter Stadtmüller verwies gestern darauf, dass noch im Dezember mit der Wahl eines Senats zu rechnen sei. Dann könnten auch die Parlamentsausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Der Zuschnitt der Ausschüsse hänge ohnehin von der Aufteilung der künftigen Ressorts ab. Diese entscheide sich aber erst in den Koalitionsverhandlungen. Die CDU wünsche beispielsweise einen gesonderten Kulturausschuss. taz
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