Österreichs Rechtspopulist ist zurück: Jörg Haider will wieder nach oben
Kärntens rechtspopulistischer Landeshauptmann wird Vorsitzender der von ihm gegründeten Partei "Bündnis Zukunft Österreich". Und denkt schon über eine Kanzlerkandidatur nach.
WIEN ap/taz Der rechtspopulistische Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider kehrt in die österreichische Bundespolitik zurück: Am Samstag gab er bekannt, dass er wieder den Bundesvorsitz der von ihm gegründeten Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) übernehmen will.
Der bisherige Parteichef Peter Westenthaler und er hätten sich darüber einvernehmlich verständigt, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Haider ließ aber offen, ob er auch als BZÖ-Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 28. September ziehen werde. Der wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilte Westenthaler drängte den Kärntner Regierungschef, mit der Spitzenkandidatur "die komplette Verantwortung" zu übernehmen, meldete APA.
Der 58-jährige Haider erklärte, darüber müsse er noch nachdenken. Er werde allerdings nicht von Kärnten in den Wiener Nationalrat wechseln. Denkbar sei nur eine Variante im Parlamentswahlkampf als Kanzlerkandidat.
Im kommenden Frühjahr will Haider in der Landtagswahl in Kärnten erneut als Landeshauptmann bestätigt werden. Den Bundeswahlkampf eröffnete er am Samstag praktisch mit der Ankündigung: "Wir wollen die erfolgreiche orange Politik in Kärnten für die Menschen in ganz Österreich machen."
Westenthaler erwartet mit Haider als Wahlkampflokomotive nach eigenen Worten Zugewinne auf 10 bis 15 Prozent für die BZÖ. 2006 überwand die nach dem Bruch mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gegründete Partei mit 4,2 Prozent knapp die Vierprozenthürde.
Unter Haider wurde die FPÖ bei der Wahl 1999 zweitstärkste Partei in Österreich und bildete eine Regierung mit der konservativen Volkspartei (ÖVP). Wegen Haiders umstrittener Äußerungen zum Nationalsozialismus und zur Einwanderung wurde Österreich zeitweise international isoliert. In der FPÖ-Führung kam es zum offenen Bruch mit Haider, der sich 2000 in die Landespolitik zurückgezogen hatte. Auf einem Sonderparteitag in Knittelfeld 2002 traten Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Fraktionschef Westenthaler zurück. Bei der Parlamentswahl 2002 stürzte die FPÖ von 26,2 auf 10,0 Prozent ab. Die BZÖ wurde 2005 gegründet, Parteichef wurde Westenthaler.
Vor anderthalb Wochen hatte Haider erneut für Aufsehen gesorgt, als er drei angeblich straffällig gewordene Asylbewerber aus Kärnten in ein anderes österreichisches Bundesland abschieben ließ. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) kritisierte die Aktion als "unwürdiges Schauspiel" und "Wahlkampfgetöse". Wer straffällig sei oder nicht, das bestimmten in Österreich immer noch die Gerichte.
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