■ Österreich: FPÖ stellt Ultimatum
Wien (dpa) – Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Regierung ultimativ aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die Zuwanderer zu ergreifen. Wenn die Regierung nicht innerhalb von drei Wochen darauf eingeht, will die Partei ein Volksbegehren zur Ausländerfrage starten. Bei den übrigen Parteien stieß das angekündigte Volksbegehren auf scharfen Widerstand. Sie fürchten eine Emotionalisierung und Radikalisierung, wenn das Thema Ausländer zum Gegenstand einer Abstimmung gemacht wird.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
