piwik no script img

■ ÖsterreichFPÖ stellt Ultimatum

Wien (dpa) – Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Regierung ultimativ aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die Zuwanderer zu ergreifen. Wenn die Regierung nicht innerhalb von drei Wochen darauf eingeht, will die Partei ein Volksbegehren zur Ausländerfrage starten. Bei den übrigen Parteien stieß das angekündigte Volksbegehren auf scharfen Widerstand. Sie fürchten eine Emotionalisierung und Radikalisierung, wenn das Thema Ausländer zum Gegenstand einer Abstimmung gemacht wird.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen