Österreich wagt weniger Demokratie

betr.: „Proteste in Wien gegen neue Koalition“, taz vom 10. 1. 07

Die Berichte über die Koalitionsverhandlungen in Österreich waren zutreffend und richtig. Es sollte aber ergänzt werden, dass die SPÖ und ÖVP sich darauf verständigt haben, Demokratie weiter abzubauen. Die Gesetzgebungsperiode soll auf 5 Jahre ausgedehnt werden. Dies ist umso bedauerlicher, weil die Elemente der direkten Demokratie in Österreich so gut wie nicht entwickelt sind. Die SPÖ hat sich damit dem neoliberalen Projekt des Demokratieabbaus deutlich gebeugt und ist von ihrem Wahlkampfslogan der 70er Jahre, „Mehr Demokratie wagen“, deutlich abgerückt.

JOSEF UNTERWEGER, Wien

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