Ölförderung vor Amerikas Küsten: Bushs Bohrpläne
Die Republikaner in den USA wollen Küstengewässer und Alaskas Naturreservate für Ölbohrungen freigeben. Das teure Öl wird zunehmend Teil des Präsidentschaftswahlkampfs.
Wenn Erdöl knapp und teuer wird, gibt es zwei Strategien, damit umzugehen. Erstens: weniger verbrauchen. Zweitens: mehr produzieren. Die USA entscheiden sich vorzugsweise für die zweite Option. Präsident George W. Bush will daher künftig auch in küstennahen Gewässern nach Öl bohren lassen, wo größere Vorkommen vermutet werden.
Ölplattformen gibt es zwar im Golf von Mexiko vor Texas und Louisiana. Aber an den meisten anderen Küsten ist die Förderung aus Angst vor Ölkatastrophen seit 1982 verboten. Noch am gestrigen Mittwoch wollte Bush nun den Kongress auffordern, das Bohr-Moratorium aufzuheben. Damit stellt er sich sogar gegen seinen Vater. Der hatte 1990 als Präsident die Ölsuche vor der Küste per Verordnung untersagt. Bush junior gründete in jüngeren Jahren selbst ein Ölförderunternehmen und hatte sich seitdem der Ölindustrie sehr verbunden gezeigt.
Nun will er die Gelegenheit gleich doppelt nutzen und womöglich auch die lange umstrittene Ölförderung in einem Naturschutzgebiet in Alaska freigeben - eins seiner alten Lieblingsprojekte. Ende 2005 war es dem Senat nur in einer knappen Abstimmung gelungen, die Alaska-Pläne zu kippen. Dass Bush jetzt eine neue Chance wittert, ist den Preissteigerungen beim Benzin zu verdanken, das in einem Jahr rund ein Viertel teurer geworden ist und nun mehr als einen US-Dollar pro Liter kostet - für US-Verhältnisse schockierend teuer.
Mit dem Vorstoß von Bush haben die Republikaner das Öl endgültig zum Wahlkampfthema erhoben. Präsidentschaftskandidat John McCain hatte entgegen früherer Äußerungen schon am Dienstag Ölbohrungen vor der Küste gefordert. US-amerikanisches Öl müsse her - nicht nur, um durch das zusätzliche Angebot die Preise zu senken, sondern auch, um nicht immer mehr amerikanische Dollar ins - vorwiegend arabische - Ausland abfließen zu lassen.
Ob Bushs Bohrpläne wirklich umgesetzt werden, ist allerdings fraglich. Denn im Kongress haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Harry Reid, verwies auf die Aussage der US-Energieinformationsbehörde, nach der es "keine signifikanten Auswirkungen auf die Preise hätte, wenn wir die Küsten für Ölbohrungen freigeben".
Einige demokratische Senatoren, darunter auch Hillary Clinton, haben eine andere Idee: Die US-Regierung soll bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Kartellklage gegen die Organisation der Ölexporteure Opec einreichen, weil die sich geweigert habe, die Ölfördermengen zu steigern. "Allein schon die Existenz der Opec" sei ein Verstoß gegen das Handelsabkommen, heißt es in einem Schreiben an die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab. Deren Sprecherin winkte ab: Man habe das selbst schon erwogen, seit aber zu dem Schluss gekommen, dass eine Klage nichts bringe.
Ob die Opec einen preistreibenden oder -senkenden Einfluss auf den Markt hat, wird sich am Wochenende zeigen. Auf Einladung Saudi-Arabiens wollen da Erzeuger, Abnehmer und Ölkonzerne über Mittel und Wege beraten, der Ölpreisexplosion Einhalt zu bieten. Schließlich haben die Ölländer aus der Ölkrise der 1970er-Jahre durchaus gelernt. Damals rutschten der Rest der Welt in eine tiefe Rezession - mit der Folge, dass der Erdölabsatz kräftig einbrach.
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