Obergerichte fusionieren schon

Berlin und Brandenburg werden vier gemeinsame Obergerichte einrichten. Der Entwurf eines entsprechenden Staatsvertrages wurde gestern vom Senat und der Brandenburger Landesregierung gebilligt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) wollen die Vereinbarung in der kommenden Woche unterzeichnen. Danach sollen zum 1. Juli 2005 ein Oberverwaltungsgericht in Berlin und ein Landessozialgericht in Potsdam ihre Arbeit aufnehmen. Zum 1. Januar 2007 sollen ein Landesarbeitsgericht in Berlin und ein Finanzgericht in Cottbus folgen. Der Vertrag bedarf der Zustimmung der Landesparlamente. Zudem werden Verfassungsänderungen und Gesetzesanpassungen erforderlich. DDP