Obamas US-Budgetentwurf: Budget der Hoffnung
Obama wird 2009 ein gigantisches Haushaltsdefizit in Kauf nehmen: Um die Krise zu dämpfen, wird die Regierung ihre Schulden auf 1,75 Billionen Dollar fast vervierfachen.
Der 3,6-Billionen-Dollar-Budgetentwurf, den US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend vorstellte, verdeutlicht die Entschlossenheit, mit der sich seine Administration daran macht, die Fundamente US-amerikanischer Politik zu verändern. Sein 134 Seiten starker Haushaltsentwurf sieht vor, die Rolle des Staates zu stärken, Reichtum umzuverteilen, also die Wohlhabenden kräftiger zu besteuern, um damit eine Gesundheitsversorgung für die Unversicherten zu finanzieren. Die CO2-Emissionen sollen gesenkt werden, es soll in die Bildung und verstärkt in die verrottende Infrastruktur investiert werden. Die Subventionen für das Agrobusiness sollen gestoppt werden.
"Dieses Budget ist eine ehrliche Rechnung darüber, wo wir stehen und wohin wir gehen wollen", sagte Obama. Sein Vorhaben birgt Sprengkraft und wird für ideologische Kämpfe zwischen Demokraten und Republikanern sorgen.
Der Entwurf, der im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein Haushaltsdefizit in astronomischer Höhe in Kauf nimmt, sieht zunächst vor, dass sich das Defizit in diesem Jahr auf 1,75 Billionen Dollar (1,37 Billionen Euro) fast vervierfachen wird. Das sind 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch im vergangenen Jahr betrug das Defizit lediglich 3,2 Prozent. Diese Strategie Obamas ist heikel, zumal sich die USA viel tiefer in der Rezession befinden, als bislang angenommen. Wie das US-Wirtschaftsministerium am Freitag meldete, sank das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 6,2 Prozent. Das ist der stärkste Rückgang seit Anfang 1982. Das ursprünglich ermittelte Minus von 3,8 Prozent wurde demnach deutlich nach unten korrigiert.
Mit 673 Milliarden Dollar geht erneut der größte Etat an das Militär. Obama verlangt in den kommenden zwei Jahren zusätzliche 205,5 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan und vergrößert damit den Pentagon-Etat um weitere 4 Prozent.
Erstmals sollen die Kriegskosten jedoch in einem US-Haushalt erkennbar aufgelistet werden. Bei ihm werde es keine "unredliche Buchführung" mehr geben, versprach Obama.
Der laufende Etat umfasst weitere 250 Milliarden Dollar zur zusätzlichen Stabilisierung der Finanzbranche. Die Gesamtausgaben im US-Staatshaushalt betragen im laufenden Haushaltsjahr 3,94 Billionen Dollar. Für das Haushaltsjahr 2010, das im kommenden Oktober beginnt, soll das Defizit dann auf 1,17 Billionen Dollar sinken. Das wären allerdings noch immer gewaltige plus 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sein Haushalt, kündigt Obama an, werde den Wandel bringen, den er dem US-amerikanischen Volk versprochen hatte.
So sollen künftig rund 7 Millionen Arbeitslose mehr Hilfe für ihre Krankenversicherung bekommen. Die Steuern für 95 Prozent der Bürger sollen gesenkt werden. Ein noch nicht existentes "Cap and Trade"-Programm, ein Emissionsrechtehandel zur Bekämpfung der Treibhausgase, ist bereits im Budget eingerechnet. Dies werde dem Staat auch zusätzliche Einnahmen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Dollar jährlich eröffnen, errechnete das Team des US-Präsidenten.
Wie zu erwarten, reagierte die Opposition unterdessen mit ätzender Kritik und kündigte heftigen Widerstand im Kongress an. "Das Zeitalter des großen Geldausgebens ist zurück", sagte der republikanische Abgeordnete John Boehner. Obamas Steuererhöhungen für Reiche seien "schlicht und einfach ein Jobkiller", hieß es.
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