Obama gibt Gas: Die erste Woche

Obama scheint der schnellste Präsident aller Zeiten zu sein. Doch kann er den Takt seiner Entscheidungen halten, sobald ihm der Kongress in die Quere kommt?

Gute Wochenbilanz: Barack Obama. Bild: dpa

Dienstag, 20. Januar: Vor rund zwei Millionen Menschen wird Barack Obama in Washington als 44. Präsident der USA vereidigt. Sein Vorgänger, George W. Bush, verlässt im Hubschrauber die US-Hauptstadt.

Mittwoch, 21. Januar: Obama weist die Militärermittler an, die 21 in Guantánamo anhängigen Verfahren für 120 Tage auszusetzen.

Die Führung der Armee wird angewiesen, Pläne für einen verantwortungsvollen Abzug der USA aus dem Irak auszuarbeiten.

Donnerstag, 22. Januar: Obama ordnet die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo binnen eines Jahres an und weist die CIA an, das Programm der Geheimgefängnisse umgehend zu beenden.

Obama fordert Israel und die Hamas zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf und fordert die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen, damit Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung in den Gazastreifen gelangen können.

Mit George Mitchell für den Nahen Osten und Richard Holbrooke für Afghanistan und Pakistan ernennt Obama zwei erfahrene Konfliktmanager als neue US-Sondergesandte.

Freitag, 23. Januar: Obama kündigt eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen an. Mit einem Federstrich beendet Obama die Politik der Bush-Regierung, all jene internationalen Organisationen zu boykottieren, deren Programme für Familienplanung und Frauengesundheit möglicherweise Hilfe bei Abtreibungen anbieten.

Bei US-Raketenangriffen auf vermutete Verstecke von Taliban und al-Qaida werden in Pakistan nahe der Grenze zu Afghanistan mindestens 22 Menschen getötet. Pakistans Regierung erklärt, sie hoffe, die USA würden diese Politik rasch überdenken.

Samstag, 24. Januar: In seiner ersten Wochenansprache wirbt Obama für das Konjunkturpaket von 825 Milliarden Dollar. Als wichtigste Ziele nennt er Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien, das Gesundheitssystem und Infrastrukturprojekte wie den Ausbau schneller Internetverbindungen.

Montag, 26. Januar: Kurswechsel in der Umweltpolitik: Per Dienstanweisung trägt Obama der Umweltbehörde EPA auf, die Entscheidung seines Vorgängers George W. Bush gegen eigene Autoabgaswerte in den einzelnen US-Staaten zu überprüfen. Er wolle so Initiativen wie die des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger unterstützen, strengere Werte als die von Washington bundesweit vorgeschriebenen einzuführen.

Außenministerin Hillary Clinton ernennt erstmals einen US-amerikanischen Sondergesandten für Klimawandel.

Obamas neue UN-Botschafterin Susan Rice signalisiert ihren Willen, direkte Gespräche der USA mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm zu führen.

Dienstag, 27. Januar: Der neue Sondergesandte George Mitchell trifft im Nahen Osten ein. Obama bietet im ersten Interview seiner Amtszeit mit dem Sender al-Arabia der muslimischen Welt eine "neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt" an.

Obamas neuer Finanzminister Timothy Geithner will "unverzüglich die Regeln für den Finanzsektor und für Wirtschafts-Lobbyisten verschärfen".

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[Ines]

Und nicht zu vergessen, denn das ist auch für den Klimawandel und diverse Kriesenherde der Welt von entscheidender Bedeutung: Obama hat Schluss gemacht mit Bushs Bevölkerungspolitik! Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag die restriktive Familienplanungspolitik seines Vorgängers außer Kraft gesetzt. Die Mexico-City-Policy hatte Empfängern US-amerikanischer Entwicklungshilfe untersagt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder Frauen zu diesem Thema zu beraten.

 

Tausende Schwangere und Babys sind in Folge durch Bushs Politik in Entwicklungsländern gestorben und gleichzeitig ist die Weltbevölkerung weiter ungebremst gewachsen. Das sollte erwähnt werden, denn es war ein riesen Verbrechen, was Bush hier angerichtet hat.