OPPOSITION IM DÜSSELDORFER LANDTAG: CDU und FDP klagen gegen Nachtragsetat

DÜSSELDORF | Dass der rot-grüne Nachtragshaushalt umgesetzt wird, wollen die Oppositionsparteien CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag mit einer einstweiligen Verfügung verhindern. Zu diesem Mittel habe noch keine Opposition in Deutschland gegriffen, so Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Fraktion. Der Vorsitzende der Liberalen im Landtag, Gerhard Papke, rechnet mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster noch vor Jahresende.

CDU und FDP halten den Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung für nicht verfassungskonform. SPD und Grüne hatten den Etat am Donnerstag beschlossen. Es dauere in der Regel ein bis eineinhalb Jahre, ehe über Klagen gegen den Haushalt entschieden werde, so Laumann. „Dann ist der Haushalt längst vollzogen.“ Klage und Antrag auf einstweilige Anordnung sollten daher eingereicht werden, sobald der Haushalt voraussichtlich am 21. Dezember wirksam werde. Der Haushalt solle erst gar nicht in Vollzug kommen, so Laumann. Das Gericht habe wegen der Dringlichkeit schon vorab Unterlagen erhalten. (dpa)