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Archiv-Artikel

OPPOSITION IM BUNDESTAG Seehofer gibt sich großmütig

BERLIN | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre unterstützen. „Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein“, sagte er der Bild-Zeitung mit Blick auf die Mehrheit der Koalitionsparteien. Union und SPD sollten der Einsetzung „nicht im Wege stehen“. Die Opposition aus Linken und Grünen verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate. (dpa)