OB CDU ODER SPD – DER FRANKFURTER FLUGHAFEN WIRD AUSGEBAUT : Für das schöne Hessenland
Geschichte wiederholt sich manchmal. Vor rund 25 Jahren setzte der hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD) gegen alle Widerstände den Bau der Startbahn West in Frankfurt am Main durch. Jetzt wird einer seiner Nachfolger, Roland Koch (CDU), den Bau der Landebahn Nordwest gegen alle Widerstände durchsetzten – im Interesse der Flughafenbetreibergesellschaft und „unseres schönen Hessenlandes“ (Börner).
Wie damals steht die hessische SPD vor einer Zerreißprobe, wenn auch heute als Oppositionspartei. Und sie wird sich unter dem jungen Genossen Jürgen Walter so entscheiden wie vor einem Vierteljahrhundert: pro Ausbau. Die sozialdemokratischen Ausbaugegner aus der Region bleiben wie einst eine kleine radikale Minderheit. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn sich die Lufthansa mit ihrer Forderung nach einer Aufweichung des avisierten strikten Nachtflugverbotes nach dem Landebahnbau durchsetzten wird. Schließlich will sich kein Sozialdemokrat im Landtag von Koch vorwerfen lassen, gegen die versprochenen neuen Jobs am Airport gestimmt zu haben. Und das ist auch gut so. Da können die sozialdemokratischen Landräte und Bürgermeister rund um den Flughafen noch so sehr zetern. Die SPD-Parlamentarier müssen so handeln. Auch weil sich die direkte Konkurrenz von der Linkspartei, etwa in Frankfurt am Main, gegen den Landebahnbau positioniert hat.
Parlamentarisch vertreten werden die vielen Gegner des Flughafenausbaus nur von den Grünen. Wie konsequent, wird sich erst zeigen, wenn es nach den Landtagswahlen 2008 möglich sein sollte, eine Koalition mit der SPD einzugehen. Jürgen Walter von der SPD prophezeite für diesen eher unwahrscheinlichen Fall schon einmal das „Einknicken“ der Grünen – für einen Staatssekretärsposten mehr. In Frankfurt haben sich die Grünen ihren parlamentarischen Widerstand gegen die neue Piste vom schwarzen Koalitionspartner ja schon für einen Bürgermeisterposten zusätzlich abkaufen lassen. Geschichte wiederholt sich eben nur als Farce. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT