Noch weniger Geld für Kleider

Bremen taz ■ Die Bekleidungspauschale für SozialhilfeempfängerInnen wird ab 2004 von jetzt 276 auf dann 262 Euro abgesenkt. Das hat gestern die Sozialdeputation beschlossen. Die SPD lasse ihre eigene Senatorin im Regen stehen, erklärte dazu der Sozialexperte der CDU, Karl Uwe Oppermann – hatte Senatorin Karin Röpke doch ursprünglich geplant, die Pauschale auf 252 Euro – ganz im Sinne der CDU – abzusenken, war damit aber in ihrer eigenen Partei gescheitert. Ein „reiner Willkürakt“ sei die Kürzung, erklärte hingegen die Grüne Tanja Prinz und verwies auf vorangegangene Kürzungen der Pauschale. Die erneute Kürzung sei „weder sozialpolitisch noch rechtlich zu vertreten.“