Noch keine Wahlalternative: Das SPD-Programm lässt grüßen

Die WASG hat sich für Bremen viel vorgenommen: den viel beschworenen „neoliberalen Kräften“ in dieser Stadt etwas entgegenzusetzen. Erstmals in einen westdeutschen Landtag einzuziehen. Und „die Oppositionsrolle gut auszufüllen“, wie WASG-Vorstand Wolfgang Meyer formuliert. Das wäre auch bitter nötig.

Kommentar von Jan Zier

Der Blick in den Leitantrag für das künftige Parteiprogramm gibt indes wenig Anlass zur Hoffnung. Mehr Gesamtschulen – wollen das die Sozialdemokraten nicht auch? Oder die Gewoba nicht verkaufen. Oder der freien Kulturszene mehr Geld geben. Alles Forderungen wie aus dem SPD-Parteiprogramm abgeschrieben. Mit der sozialdemokratischen Wunschliste lässt sich aber keine Fundamentalopposition betreiben.

Wenn es ums Geld geht, bewegt sich die Wahlalternative ganz und gar auf Senatslinie: Eine Neuverteilung der Steuern soll es richten. Anders sei der Bremer Haushalt nicht zu sanieren. Damit kann man sogar CDU-Mann Hartmut Perschau auf seine Seite ziehen.

Nicht dass etwas gegen diese beliebte Forderung spräche. Ebenso wenig wie gegen viele der anderen Wünsche der WASG. Doch eine Begründung, sie ins Parlament zu wählen, liefert die Partei damit noch nicht ab. Eine Wahlalternative sieht anders aus.