Niedrige Steuern für Pleite-Städte

DÜSSELDORF dpa ■ Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Anstieg von Grund- und Gewerbesteuer in finanzschwachen Gemeinden stoppen. Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten müssten ab sofort nicht mehr überdurchschnittlich hohe Hebesätze für diese Steuern festlegen, sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) gestern. Die hohen Steuern hätten Unternehmen abgeschreckt, sich in diesen Kommunen anzusiedeln. Bislang hatte die Kommunalaufsicht Städten- und Gemeinden ohne ausgeglichenen Haushalt vorgeschrieben, höhere Steuersätze zu verlangen, um mehr einzunehmen. So lange nur wenige der 396 Städte und Gemeinden unter Finanzaufsicht standen, war dies nach Angaben von Wolf kein Problem. Inzwischen sei aber fast die Hälfte von ihnen in der Haushaltssicherung.