■ Niederlande: Kurden-Exilparlament
Den Haag (dpa) – Die Niederlande haben die für heute geplante Gründung eines kurdischen Exilparlaments in Den Haag erlaubt. Rob Swartbol, Sprecher des Außenministeriums in Den Haag, sagte gestern, nach niederländischem Recht könne eine Versammlung nur verboten werden, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten sei. Dafür gebe es nach seinen Informationen bisher keine Hinweise. Zuständig für Entscheidungen in diesem Fall sei aber die Stadt Den Haag und nicht etwa die Regierung. Die Veranstaltung sei als Konferenz von Kurden und Europaparlamentariern angemeldet. Offensichtlich werde die niederländische Regierung ein kurdisches Exilparlament nicht anerkennen. Die Türkei Regierung hatte die Niederlande zuvor gewarnt, die Einrichtung eines Exilparlaments der separatistischen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zuzulassen. Es würde die territoriale und politische Einheit der Türkei gefährden, meint der niederländische Botschafter in Ankara.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
