Nicht vergessen…

Mit einem offenen Brief haben 12 Bürgerinitiativen und Umweltgruppen an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee appelliert, vom Bau der auch „Küstenautobahn“ genannten A 22 abzusehen. Die A 22-Gegner kritisieren, dass es sich bei dem geplanten Autobahnneubau um eine Transitstrecke zwischen den Niederlanden und Skandinavien beziehungsweise Nordosteuropa handele. Die Region als „Durchfahrtsstrecke“ würde mehr unter den erwarteten Folgen leiden als dass sie davon profitiere, heißt es in dem Schreiben. Die A 22 vernichte Arbeitsplätze im Tourismus, der Landwirtschaft und in mittelständischen Betrieben.

Der Rechtstreit um Nebeneinkünfte zweier niedersächsischer SPD-Abgeordneter geht in eine neue Runde. Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen haben Berufung gegen das Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichts eingelegt, so ein Gerichtssprecher. Die beiden Parlamentarier wehren sich dagegen, mehr als 750.000 Euro an das Land zahlen zu müssen. Das Gericht hatte im November geurteilt, die beiden hätten das Geld von VW zu Unrecht erhalten, weil sie keine Gegenleistung erbracht hätten. Wendhausen und Viereck hatten außer ihren Diäten zehn Jahre lang ein Gehalt vom Volkswagen-Konzern bezogen.