Neues von der CDU

Nach „intensiver Erörterung“ hat der CDU-Landesvorstand am Freitagabend mitteilen lassen, „dass der Konflikt im Kreisverband Wandsbek beendet ist“. Man nehme zur Kenntnis, „dass die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zwischen Bezirksfraktion und Dr. Natalie Hochheim einvernehmlich geregelt wird“. Die Bürgerschaftsabgeordnete war von ihrem Posten als Geschäftsführerin der Bezirksfraktion Wandsbek freigestellt worden (taz berichtete). In dem „uns sehr bedrückenden Ermittlungsverfahren“ gegen den vormaligen Bürgerschaftsabgeordneten Clemens Nieting wegen des Verdachts auf Besitz und Vertrieb von Kinderpornographie müsse derweil „das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft abgewartet werden“; eine „Vorverurteilung“ habe zu unterbleiben. Von seiner Funktion als Landesorganisationsleiter sei Nieting bis zum Abschluss des Verfahrens beurlaubt. taz