Neues Urteil zu Gaspreisen: Gegenwind für Gasag-Kunden

Im Streit um erhöhte Gaspreise sieht sich die Gasag dank eines BGH-Urteils gestärkt. Zugleich kündigt der Konzern weitere Investitionen in die dezentrale Energieversorgung an - Modernisierung sei die effizienteste Art des Sparens.

Nach ihrer empfindlichen Niederlage vor dem Berliner Kammergericht hofft die Gasag auf Rückenwind durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH entschied am Mittwoch, dass Kunden bei Preiserhöhungen keine detaillierte Begründung ihres Anbieters erwarten können. "Wir hoffen schon, dass das Urteil auf die Sammelklage der Berliner abstrahlt", sagte Sprecher Klaus Haschker am Mittwoch der taz. Fast 40 Berliner Kunden hatten gegen eine 11-prozentige Preiserhöhung der Gasag im Herbst 2005 geklagt und Ende Oktober Recht bekommen. Das Unternehmen kündigte daraufhin an, in Revision zu gehen - nun verliehen ihm die Karlsruher Richter Auftrieb.

Bernd Ruschinzik von der Verbraucherzentrale äußerte sich entsprechend enttäuscht über das Urteil. "Für Verbraucher ist das nicht vorteilhaft", sagte der Jurist. "Es ist weniger, als wir uns erhofft hatten." Wie Gasag-Sprecher Haschker betonte er indes, dass das Karlsruher und das Berliner Urteil nicht in direktem Zusammenhang stünden. Im Berliner Fall arbeiteten sich die Richter an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Diese seien in derartigem Bürokratendeutsch verfasst, dass die Gasag damit gegen das Transparenzgebot verstoße, entschied schon im Juli 2006 das Berliner Landgericht. Daher seien die Preiserhöhungen unwirksam. Auch das Kammergericht erklärte, der Konzern habe zu vage formuliert.

Im aktuellen BGH-Grundsatzurteil ging es darum, dass Gasunternehmen insbesondere die eigenen Kosten für Gaslieferungen nicht offenlegen müssen. Wenn der Gasversorger die Erhöhung seiner eigenen Kosten weitergebe, sei dies nicht zu beanstanden. Zum Beleg gestiegener Eigenkosten genügt dem Urteil zufolge die Aussage eines Mitarbeiters als Zeuge. Faktisch beschränkten die Richter damit die zivilgerichtliche Überprüfung von Gaspreiserhöhungen.

Auch Gasag-Vertriebsvorstand Andreas Prohl sah die Firma durch das Urteil gestärkt. "Wir wollen unsere Konditionen nicht im Einzelnen ans Schwarze Brett hängen", sagte er. Er verwies auf die angespannte Wettbewerbssituation in Berlin. In der Tat hat die Gasag innerhalb eines Jahres 10 Prozent ihrer Heizgaskunden an Konkurrenten verloren. Prohl sicherte Preissenkungen bis März oder April kommenden Jahres zu. Um wie viel Gas billiger werde, sei noch nicht entschieden. Die Gas-Einkaufspreise sind an den Ölpreis gekoppelt. Der ist zwar inzwischen gefallen, dies wird aber nur mit mehrmonatiger Verspätung an die Gaskunden weitergegeben. Die Gasag hatte ihre Preise laut Verbraucherzentrale noch im September um bis zu 14 Prozent erhöht.

Langfristig müssten sich Verbraucher ohnehin auf hohe Energiepreise einstellen, sagte Prohn. Um Geld zu sparen, sollten sie in Maßnahmen zur Energieeffizienz investieren. Die Gasag startete vor einem Jahr ein Programm, mit dem sie den jährlichen Kohlendioxid-Ausstoß in Berlin bis 2015 um mehr als 1 Million Tonnen senken will. Schirmherrin ist Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Bisher konzentrierte sich der Konzern auf Energieberatung, legte Förderprogramme zur Modernisierung alter Anlagen auf und unterstützte den Kauf von Erdgasfahrzeugen. Mit den bisherigen Maßnahmen werde der Kohlendioxid-Ausstoß in Berlin jährlich um 100.000 Tonnen gesenkt, zog Prohl Bilanz. Der Konzern will 1,5 Milliarden Euro investieren. Zum Jahreswechsel soll die erste Biogasanlage der Gasag in Rathenow in Betrieb gehen. Prohl kündigte zudem Geothermie-Projekte in Berlin an; der Konzern will prüfen, inwiefern sich Wärmepumpen in Einfamilienhäusern lohnen.