Neues Konjunkturpaket der Großen Koalition: SPD will Geld verschenken

Die SPD-Linke will sich wirtschaftspolitisch profilieren und die Bürger mit Konsumgutscheinen zum Einkaufen anstacheln.

Shoppen auf Staatskosten für jeden - damit würden viele Sozialdemokraten gern die Konjunktur beleben. Bild: dpa

BERLIN taz Es passiert nicht oft, dass SPD-Linke und der Chef der Bundesbank wirtschaftspolitisch an einem Strang ziehen. Und dass die Union dagegen ist und sich damit an der Seite von Ökolinken wie Hermann Scheer findet. In der Krise vermischen sich die Lagergrenzen - zumindest beim Thema Konsumgutscheine.

Als Erster hatte Bundesbankchef Axel Weber die Idee ins Spiel gebracht, allerdings ohne viel Echo. Das hat sich abrupt geändert, seit moderate SPD-Linke wie Karl Lauterbach, Andrea Nahles und Heiko Maas die Idee unterstützen. Jeder Bürger, so Lauterbachs Konzept, soll 500 Euro bekommen, um Waren zu kaufen oder Handwerker zu bezahlen, allerdings nur, wenn er selbst 200 Euro beisteuert. So soll das Risiko begrenzt werden, dass Bürger die Staatsknete sparen - und damit das tun, was gerade vermieden werden soll. Denn die Gutscheine sollen rasch die Binnennachfrage ankurbeln und so die Rezession abfedern. Nur Hartz-IV-Empfänger, die ohnehin nicht sparen, sollen die 500 Euro bekommen, ohne selbst etwas drauflegen zu müssen.

Die Idee hat etwas. Konsumgutscheine sind populär. Sie wirken, anders als Steuersenkungen, schnell. Und sie sind, anders als Steuersenkungen, begrenzt. Also genau so, wie laut Bundesbankchef Weber Konjunkturmaßnahmen sein müssen: "zeitnah, zielgenau und zeitlich begrenzt".

Für die SPD sind die Konsumgutscheine verlockend, weil sie damit endlich aus Merkels langem Schatten treten kann. Die Kanzlerin hat der Koalition eine Politik der ruhigen Hand verordnet. Ganz auf dieser Linie liegt SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der seit der Finanzmarktkrise in der SPD auch die Deutungshoheit über Wirtschaftsfragen innezuhaben scheint,- während von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wenig zu hören ist. So wirkt die SPD bislang manchmal wie die bessere CDU. Strikt auf Kanzlerinnen-Kurs, für Haushaltsdisziplin und skeptisch gegen Staatseingriffe in die Wirtschaft.

Doch diese Rolle ist ausgespielt. Seit dem Stuttgarter CDU-Parteitag ist klar, dass Merkel ihre Linie, besser lieber nichts (und auch nichts Falsches) gegen die Rezession zu tun, in der Union nicht mehr lange durchhalten kann. Die Debatte ist wieder offen. SPD und Union rüsten sich nun, um am 5. Januar in der vorgezogenen Koalitionsrunde das nächste Konjunkturprogramm anzuvisieren. Es ist insofern kein Zufall, dass die versteinerte SPD jetzt in Bewegung kommt und Steinbrücks Meinungsmonopol wankt. Der Berliner SPD-Linke Björn Böhning fordert jedenfalls, dass Steinbrück seine "sture Blockadehaltung gegenüber den Konsumgutscheinen" aufgeben muss.

Gleichwohl gibt es auch gewichtige Einwände in der SPD gegen die Konsumgutscheine - und zwar aus unterschiedlichen Ecken. Der SPD-Rechte Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, meint, dass Konsumgutscheine schnell wirken, aber auch rasch wieder verpuffen. Außerdem, so Wend zur taz, lasse sich nicht verhindern, dass viele Importwaren gekauft würden. Damit stütze der deutsche Staat bloß "japanische TV-Hersteller". Und auch im Fall der Koppelung an einen eigenen Beitrag von 200 Euro würde ein Teil der 500 Euro gespart. Außerdem sei die Dramaturgie der Debatte "extrem stümperhaft". Konsumgutscheine müssten schnell kommen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Bürger jetzt weniger kaufen, weil sie auf die Konsumgutscheine warten, und die Binnennachfrage künstlich geschwächt wird. Denn vor April, so die Ansage der Koalition, soll keine neue Maßnahme kommen.

Auch der Ökolinke Herman Scheer hält nicht viel von Konsumgutscheinen, weil die "nicht zwingend der Binnenwirtschaft zugutekommen". Effektiver und nachhaltiger sei es, mit billigen Staatskrediten die Sanierung von Gebäuden zu fördern. Das, so Scheer "ist ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger". Damit befindet er sich in seltenem Gleichklang mit dem SPD-Rechten Wend, der die Kommunen mit Milliarden versorgen will. Der Vorteil der Investitionsförderung liegt auf der Hand: Damit schafft der Staat, anders als mit Konsumankurbelung, dauerhafte Werte - und fördert die heimische (Bau-)Wirtschaft.

Aber auch manches Argument gegen Konsumgutscheine lässt sich entkräften. Damit sie nicht schnell verpuffen, können sie länger gelten, etwa bis Ende 2009. Nötig ist, so der SPD-Linke Björn Böhning zur taz, auch eine Ökokomponente. Dann könnte man mit den 500 Euro nur bestimmte Produkte kaufen.

Vieles ist bei den Konsumgutscheinen noch neu, manches noch unausgegoren. Sicher ist: Die Union ist strikt dagegen, weil Konsumgutscheine, die den Staat zwischen 10 und 40 Milliarden Euro kosten, weitere Steuersenkungen unmöglich machen. Steuersenkungen allerdings nutzen meist Besserverdienenden und bringen dem unteren Viertel nichts.

Es kommt Bewegung in die Politik. Die Zeit, als Merkel und Steinbrück ansagen konnten, was alles (nicht) geht, ist vorbei. Das Spiel ist wieder offen.

Comments

[Axel]

Seit Rot-Grün und erst Recht seit Schwarz-Rot erleben wir mit der Agenda-Politik und Drumrum die Degradierung der arbeitenden Bevölkerung zu Billiglöhnern. Arbeitslosigkeit, Billiglöhne, Kinderarmut, Altersarmut, Erwerbsarbeit mit Hartz-IV-Aufstockung etc. Dazu Wegbrechen des sog. Mittelstandes, Energiepreisabzocke durch die Monopole mit Duldung der Regierung, Mehrwertsteuererhöhung und und und....

Und das alles soll dann, wahlkampf- und mediengerecht mit einem "Konsumgutschein" als Almosen zugekleistert werden. Statt sozialer und gerechter Politik über Abschaffung Hartz-IV, Mindestlohneinführung, Millionärssteuer als Beispiele, erdreistet sich die SPD-"Linke" mit solchen Nebelkerzen um sich zu nebeln, statt ans Eingemachte zu gehen. Von der CDU/CSU und der FDP ist ja nichts anderes zu erwarten und die SPD und auch ihre sogenannte SPD-"Linke" zeigt in der derzeitigen Wirtschaftskrise klar und offensichtlich: Für Banken- und Automobilindustrie"schutzschilde" werden mal eben Milliarden locker gemacht - ohne Auflagen und mit bewußt in Kauf genommenener Arbeitsplatzvernichtung und Lohndrückerei. Anstatt "Arbeitsplatz- und Lohn-Schutzschild" gibts dann für alle nen Konsumgutschein. Aber wer als Politiker den Kontakt zur arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung verloren hat, besitzt auch schon lange kein Auge mehr für die Realität und schwebt in wirtschaftspolitischen Wolkenkucksheimen.

Dank an CDU und SPD für die zugedachten Almosen!

[Thomas]

Machen oder lassen. Schnell Entscheiden. Keine grossen Diskussionen darum. Das bringt es dann nicht. Ansonsten wird tatsächlich auf die Gutscheine gewartet.

Naja, 200Euro wird ja wohl jeder noch zusammen bekommen, wenn er dafür 500Euro geschenkt bekommt. Wenn das ein kleiner Selbstständiger nicht kann, ist er zahlungsunfähig.

[Martin]

Wenn ich noch eine Idee nachschieben darf:

Könnte man nicht für einen gewissen Zeitraum die Mehrwertsteuer aussetzen? Das wäre dann ein indirekter Gutschein und wohl weniger aufwendig. Bei 7% bzw. 19% Rabatt auf alles - sogar Tiernahrung - würde es wahrscheinlich zu richtigen Hamsterkäufen kommen. Klopapier für die nächsten 5 Jahre, selbst Autos gehen dann wieder weg wie warme Semmeln: 15% vom Händler, 19% (eigentlich 16% rückwärts gerechnet) vom Staat.

Allerdings käme es evtl. zu Mißbrauch durch Manipulation am Kaufdatum.

[paperino]

Woher nimmt der kleine Selbständige auf die Schnelle 200 Euro und wofür gibt er dann mal eben so 700 Euro aus? Sicher nicht für das Notwendige.

Es kann ja sein, dass unsere Politiker mal vormittags für ihren Brunch oder nachmittags für irgendein Chi-Chi 700 Euro hinlegen. Das zeigt nur, dass sie dank unsrer Diäten die Realität längst verlassen haben.

[Andy]

Nie hätte ich gedacht, dass ich mal vorm Fernseher sitzen werde und in den Nachrichten zwei implodierende Gesellschaftssysteme hintereinander beobachten kann.

Die Inka sind ja auch ausgestorben. Die Wissenschaft streitet hier noch, ob ein großer Vulkan oder ein großer Warengutschein die Ursache dafür war. Die waren übrigens auch leidenschaftliche Fußballspieler – hatte ihnen aber nichts genützt!

[Philipp Horn]

Die Idee mit den Gutscheinen ist der falsche Weg, auch von Steuersenkungen halte ich nicht viel.

Besser wäre das Geld angelegt,wenn es z.B.in einen besseren ÖV,bessere Schulen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken würde.

Gruß

Philipp Horn

[David Rothenburg]

Schöne Idee, würde aber nichts bringen.

Konsumgutscheine bringen nur etwas, wenn sie ganz plötzlich und ohne Ankündigung ausgeteilt würden. Nur dann hätten die Leute wirklich "mehr" in der Tasche.

Eine solche Maßnahme muss aber durch den politischen Prozess. Und während dieser Zeit können sich die Betroffenen darauf einstellen: jetzt warten und sparen, später entsparen oder eine beliebige andere Kombination davon.

Dadurch verpufft die Wirkung ganz erheblich.

Das ist allerdings kein Geheimwissen, sondern erstes Semester VWL: Nur überraschende Wirtschaftspolitik ist gute Wirtschaftspolitik.

[chw]

@martin:

die frage, jedenfalls vom sinn her, halt ich auch für sehr wichtig, entscheidend. es kann ja wohl nicht nur um eine einzige "großanschaffung" gehen (verschwendung).

@bernardo:

ich denke, sehr viele menschen könnten das bitter nötig brauchen, es geht hier nicht nur um blinden konsum!

außerdem würd´s den menschen ersparen, dem staat klar zu machen, daß auch sie eine (verspekulierte) bank bzw. ein (ebenso verpeilter) autohersteller wären.- die kriegen´s ja...

aber eigentlich, statt drangsalierung und solcher "konsumanstöße" (dass konsum und diese wirtschaftsform eh nicht immer weiterlaufen kann...)- warum nicht endlich eine wirklich ernsthafte, breite öffentliche diskussion über ein bedingungsloses grundeinkommen??

(statt umwelt- und sozialschädliche "wirtschaftszweige" und ihre protagonisten endlos zu unterstützen, wo vorher kein geld für soziales etc. da war..)

[Martin]

Würde jeder, auch Kinder, 500 Euro erhalten, wären es ca. 40 Mrd. Bei 250 Euro pro Kind sind es also etwa 35 Mrd. Allerdings käme die Mwst. sofort wieder zurück, schon sind es nur noch 30 Mrd. Schließlich zahlen die Händler und deutschen Hersteller auch noch Steuern, grob geschätzt endet man bei 25 Mrd.

Wirksam ist von den 500 Euro pro Kopf allerdings nur ein kleiner Teil: Erstens versuchen wohl die meisten, das zu kaufen, was sie eh brauchen bzw. kaufen wollen. Zweitens werden auch viele ausländische Produkte gekauft, gerade bei hochpreisigen aus der Unterhaltungselektronik. Eine wichtige Frage bleibt noch offen: Muß ich auf einmal 700 Euro ausgeben oder kann ich damit 20mal zu Aldi gehen?

[Masado]

Anstatt die Umst. bzw. die Mwst. wieder zu senken, die ohne Grund von 16% auf 19% erhöht wurde, denkt die Regierungskoalition allen Ernstes über Gutscheine nach. Bezugsscheine gibts immer in Zeiten der Krise. Wenn es so dramatisch steht, sollten sich die Politiker sehr schnell etwas besseres einfallen lassen. Das sie innerhalb einer Woche ein Rettungspaket für die Finanzinstitute durch das Parlament getrieben haben, zeigt das sie handeln können, das es nicht reicht, haben sie danach auch gemerkt. Wie uninspiriert und wage das ist, steht auf einem anderen Blatt. Deutsche Visionen und vernetztes Denken: Was passiert dann ? - Fehlanzeige.

[bernardo]

so will also der sogenannte linke flügel das geld der steuerzahler zum fenster rauswerfen.der staat steckt soo tief in den schulden,und da wollen die nochmal zig milliarden für fragwürdige konjungturmassnahmen ausgeben.und dann noch für alle erwachsenen staatsbürger.

aber konsum muss sein sprach das schw...

[Alicja]

Der Konsum wäre sehr kurzfristig - ob sich das am Ende rechnet?

Zum anderen - es hat bestimmt nicht jeder einfach mal so 200€, die er zum Gutschein dazugeben könnte. Das ist doch ne leichte Abzocke. Erinnert mich an die vielen Angebote: kaufen Sie 1, das 2. kriegen Sie gratis. Suma sumarum muß ich Geld ausgeben.

Ich bleibe skeptisch. Langzeitlösungen wie Mehrwertsteuersekung und Lohnsteuersenkung fände ich besser.

[hto]

"... ohne jedes Denkverbot ..." - ist das "gesunde" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs nun endlich an seinem würdigen Ende, oder muß es noch viel absurder werden, bevor es ...???

[Axel]

Seit Rot-Grün und erst Recht seit Schwarz-Rot erleben wir mit der Agenda-Politik und Drumrum die Degradierung der arbeitenden Bevölkerung zu Billiglöhnern. Arbeitslosigkeit, Billiglöhne, Kinderarmut, Altersarmut, Erwerbsarbeit mit Hartz-IV-Aufstockung etc. Dazu Wegbrechen des sog. Mittelstandes, Energiepreisabzocke durch die Monopole mit Duldung der Regierung, Mehrwertsteuererhöhung und und und....

Und das alles soll dann, wahlkampf- und mediengerecht mit einem "Konsumgutschein" als Almosen zugekleistert werden. Statt sozialer und gerechter Politik über Abschaffung Hartz-IV, Mindestlohneinführung, Millionärssteuer als Beispiele, erdreistet sich die SPD-"Linke" mit solchen Nebelkerzen um sich zu nebeln, statt ans Eingemachte zu gehen. Von der CDU/CSU und der FDP ist ja nichts anderes zu erwarten und die SPD und auch ihre sogenannte SPD-"Linke" zeigt in der derzeitigen Wirtschaftskrise klar und offensichtlich: Für Banken- und Automobilindustrie"schutzschilde" werden mal eben Milliarden locker gemacht - ohne Auflagen und mit bewußt in Kauf genommenener Arbeitsplatzvernichtung und Lohndrückerei. Anstatt "Arbeitsplatz- und Lohn-Schutzschild" gibts dann für alle nen Konsumgutschein. Aber wer als Politiker den Kontakt zur arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung verloren hat, besitzt auch schon lange kein Auge mehr für die Realität und schwebt in wirtschaftspolitischen Wolkenkucksheimen.

Dank an CDU und SPD für die zugedachten Almosen!

[Thomas]

Machen oder lassen. Schnell Entscheiden. Keine grossen Diskussionen darum. Das bringt es dann nicht. Ansonsten wird tatsächlich auf die Gutscheine gewartet.

Naja, 200Euro wird ja wohl jeder noch zusammen bekommen, wenn er dafür 500Euro geschenkt bekommt. Wenn das ein kleiner Selbstständiger nicht kann, ist er zahlungsunfähig.

[Martin]

Wenn ich noch eine Idee nachschieben darf:

Könnte man nicht für einen gewissen Zeitraum die Mehrwertsteuer aussetzen? Das wäre dann ein indirekter Gutschein und wohl weniger aufwendig. Bei 7% bzw. 19% Rabatt auf alles - sogar Tiernahrung - würde es wahrscheinlich zu richtigen Hamsterkäufen kommen. Klopapier für die nächsten 5 Jahre, selbst Autos gehen dann wieder weg wie warme Semmeln: 15% vom Händler, 19% (eigentlich 16% rückwärts gerechnet) vom Staat.

Allerdings käme es evtl. zu Mißbrauch durch Manipulation am Kaufdatum.

[paperino]

Woher nimmt der kleine Selbständige auf die Schnelle 200 Euro und wofür gibt er dann mal eben so 700 Euro aus? Sicher nicht für das Notwendige.

Es kann ja sein, dass unsere Politiker mal vormittags für ihren Brunch oder nachmittags für irgendein Chi-Chi 700 Euro hinlegen. Das zeigt nur, dass sie dank unsrer Diäten die Realität längst verlassen haben.

[Andy]

Nie hätte ich gedacht, dass ich mal vorm Fernseher sitzen werde und in den Nachrichten zwei implodierende Gesellschaftssysteme hintereinander beobachten kann.

Die Inka sind ja auch ausgestorben. Die Wissenschaft streitet hier noch, ob ein großer Vulkan oder ein großer Warengutschein die Ursache dafür war. Die waren übrigens auch leidenschaftliche Fußballspieler – hatte ihnen aber nichts genützt!

[Philipp Horn]

Die Idee mit den Gutscheinen ist der falsche Weg, auch von Steuersenkungen halte ich nicht viel.

Besser wäre das Geld angelegt,wenn es z.B.in einen besseren ÖV,bessere Schulen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken würde.

Gruß

Philipp Horn

[David Rothenburg]

Schöne Idee, würde aber nichts bringen.

Konsumgutscheine bringen nur etwas, wenn sie ganz plötzlich und ohne Ankündigung ausgeteilt würden. Nur dann hätten die Leute wirklich "mehr" in der Tasche.

Eine solche Maßnahme muss aber durch den politischen Prozess. Und während dieser Zeit können sich die Betroffenen darauf einstellen: jetzt warten und sparen, später entsparen oder eine beliebige andere Kombination davon.

Dadurch verpufft die Wirkung ganz erheblich.

Das ist allerdings kein Geheimwissen, sondern erstes Semester VWL: Nur überraschende Wirtschaftspolitik ist gute Wirtschaftspolitik.

[chw]

@martin:

die frage, jedenfalls vom sinn her, halt ich auch für sehr wichtig, entscheidend. es kann ja wohl nicht nur um eine einzige "großanschaffung" gehen (verschwendung).

@bernardo:

ich denke, sehr viele menschen könnten das bitter nötig brauchen, es geht hier nicht nur um blinden konsum!

außerdem würd´s den menschen ersparen, dem staat klar zu machen, daß auch sie eine (verspekulierte) bank bzw. ein (ebenso verpeilter) autohersteller wären.- die kriegen´s ja...

aber eigentlich, statt drangsalierung und solcher "konsumanstöße" (dass konsum und diese wirtschaftsform eh nicht immer weiterlaufen kann...)- warum nicht endlich eine wirklich ernsthafte, breite öffentliche diskussion über ein bedingungsloses grundeinkommen??

(statt umwelt- und sozialschädliche "wirtschaftszweige" und ihre protagonisten endlos zu unterstützen, wo vorher kein geld für soziales etc. da war..)

[Martin]

Würde jeder, auch Kinder, 500 Euro erhalten, wären es ca. 40 Mrd. Bei 250 Euro pro Kind sind es also etwa 35 Mrd. Allerdings käme die Mwst. sofort wieder zurück, schon sind es nur noch 30 Mrd. Schließlich zahlen die Händler und deutschen Hersteller auch noch Steuern, grob geschätzt endet man bei 25 Mrd.

Wirksam ist von den 500 Euro pro Kopf allerdings nur ein kleiner Teil: Erstens versuchen wohl die meisten, das zu kaufen, was sie eh brauchen bzw. kaufen wollen. Zweitens werden auch viele ausländische Produkte gekauft, gerade bei hochpreisigen aus der Unterhaltungselektronik. Eine wichtige Frage bleibt noch offen: Muß ich auf einmal 700 Euro ausgeben oder kann ich damit 20mal zu Aldi gehen?

[Masado]

Anstatt die Umst. bzw. die Mwst. wieder zu senken, die ohne Grund von 16% auf 19% erhöht wurde, denkt die Regierungskoalition allen Ernstes über Gutscheine nach. Bezugsscheine gibts immer in Zeiten der Krise. Wenn es so dramatisch steht, sollten sich die Politiker sehr schnell etwas besseres einfallen lassen. Das sie innerhalb einer Woche ein Rettungspaket für die Finanzinstitute durch das Parlament getrieben haben, zeigt das sie handeln können, das es nicht reicht, haben sie danach auch gemerkt. Wie uninspiriert und wage das ist, steht auf einem anderen Blatt. Deutsche Visionen und vernetztes Denken: Was passiert dann ? - Fehlanzeige.

[bernardo]

so will also der sogenannte linke flügel das geld der steuerzahler zum fenster rauswerfen.der staat steckt soo tief in den schulden,und da wollen die nochmal zig milliarden für fragwürdige konjungturmassnahmen ausgeben.und dann noch für alle erwachsenen staatsbürger.

aber konsum muss sein sprach das schw...

[Alicja]

Der Konsum wäre sehr kurzfristig - ob sich das am Ende rechnet?

Zum anderen - es hat bestimmt nicht jeder einfach mal so 200€, die er zum Gutschein dazugeben könnte. Das ist doch ne leichte Abzocke. Erinnert mich an die vielen Angebote: kaufen Sie 1, das 2. kriegen Sie gratis. Suma sumarum muß ich Geld ausgeben.

Ich bleibe skeptisch. Langzeitlösungen wie Mehrwertsteuersekung und Lohnsteuersenkung fände ich besser.

[hto]

"... ohne jedes Denkverbot ..." - ist das "gesunde" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs nun endlich an seinem würdigen Ende, oder muß es noch viel absurder werden, bevor es ...???

[Axel]

Seit Rot-Grün und erst Recht seit Schwarz-Rot erleben wir mit der Agenda-Politik und Drumrum die Degradierung der arbeitenden Bevölkerung zu Billiglöhnern. Arbeitslosigkeit, Billiglöhne, Kinderarmut, Altersarmut, Erwerbsarbeit mit Hartz-IV-Aufstockung etc. Dazu Wegbrechen des sog. Mittelstandes, Energiepreisabzocke durch die Monopole mit Duldung der Regierung, Mehrwertsteuererhöhung und und und....

Und das alles soll dann, wahlkampf- und mediengerecht mit einem "Konsumgutschein" als Almosen zugekleistert werden. Statt sozialer und gerechter Politik über Abschaffung Hartz-IV, Mindestlohneinführung, Millionärssteuer als Beispiele, erdreistet sich die SPD-"Linke" mit solchen Nebelkerzen um sich zu nebeln, statt ans Eingemachte zu gehen. Von der CDU/CSU und der FDP ist ja nichts anderes zu erwarten und die SPD und auch ihre sogenannte SPD-"Linke" zeigt in der derzeitigen Wirtschaftskrise klar und offensichtlich: Für Banken- und Automobilindustrie"schutzschilde" werden mal eben Milliarden locker gemacht - ohne Auflagen und mit bewußt in Kauf genommenener Arbeitsplatzvernichtung und Lohndrückerei. Anstatt "Arbeitsplatz- und Lohn-Schutzschild" gibts dann für alle nen Konsumgutschein. Aber wer als Politiker den Kontakt zur arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung verloren hat, besitzt auch schon lange kein Auge mehr für die Realität und schwebt in wirtschaftspolitischen Wolkenkucksheimen.

Dank an CDU und SPD für die zugedachten Almosen!

[Thomas]

Machen oder lassen. Schnell Entscheiden. Keine grossen Diskussionen darum. Das bringt es dann nicht. Ansonsten wird tatsächlich auf die Gutscheine gewartet.

Naja, 200Euro wird ja wohl jeder noch zusammen bekommen, wenn er dafür 500Euro geschenkt bekommt. Wenn das ein kleiner Selbstständiger nicht kann, ist er zahlungsunfähig.

[Martin]

Wenn ich noch eine Idee nachschieben darf:

Könnte man nicht für einen gewissen Zeitraum die Mehrwertsteuer aussetzen? Das wäre dann ein indirekter Gutschein und wohl weniger aufwendig. Bei 7% bzw. 19% Rabatt auf alles - sogar Tiernahrung - würde es wahrscheinlich zu richtigen Hamsterkäufen kommen. Klopapier für die nächsten 5 Jahre, selbst Autos gehen dann wieder weg wie warme Semmeln: 15% vom Händler, 19% (eigentlich 16% rückwärts gerechnet) vom Staat.

Allerdings käme es evtl. zu Mißbrauch durch Manipulation am Kaufdatum.

[paperino]

Woher nimmt der kleine Selbständige auf die Schnelle 200 Euro und wofür gibt er dann mal eben so 700 Euro aus? Sicher nicht für das Notwendige.

Es kann ja sein, dass unsere Politiker mal vormittags für ihren Brunch oder nachmittags für irgendein Chi-Chi 700 Euro hinlegen. Das zeigt nur, dass sie dank unsrer Diäten die Realität längst verlassen haben.

[Andy]

Nie hätte ich gedacht, dass ich mal vorm Fernseher sitzen werde und in den Nachrichten zwei implodierende Gesellschaftssysteme hintereinander beobachten kann.

Die Inka sind ja auch ausgestorben. Die Wissenschaft streitet hier noch, ob ein großer Vulkan oder ein großer Warengutschein die Ursache dafür war. Die waren übrigens auch leidenschaftliche Fußballspieler – hatte ihnen aber nichts genützt!

[Philipp Horn]

Die Idee mit den Gutscheinen ist der falsche Weg, auch von Steuersenkungen halte ich nicht viel.

Besser wäre das Geld angelegt,wenn es z.B.in einen besseren ÖV,bessere Schulen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien stecken würde.

Gruß

Philipp Horn

[David Rothenburg]

Schöne Idee, würde aber nichts bringen.

Konsumgutscheine bringen nur etwas, wenn sie ganz plötzlich und ohne Ankündigung ausgeteilt würden. Nur dann hätten die Leute wirklich "mehr" in der Tasche.

Eine solche Maßnahme muss aber durch den politischen Prozess. Und während dieser Zeit können sich die Betroffenen darauf einstellen: jetzt warten und sparen, später entsparen oder eine beliebige andere Kombination davon.

Dadurch verpufft die Wirkung ganz erheblich.

Das ist allerdings kein Geheimwissen, sondern erstes Semester VWL: Nur überraschende Wirtschaftspolitik ist gute Wirtschaftspolitik.

[chw]

@martin:

die frage, jedenfalls vom sinn her, halt ich auch für sehr wichtig, entscheidend. es kann ja wohl nicht nur um eine einzige "großanschaffung" gehen (verschwendung).

@bernardo:

ich denke, sehr viele menschen könnten das bitter nötig brauchen, es geht hier nicht nur um blinden konsum!

außerdem würd´s den menschen ersparen, dem staat klar zu machen, daß auch sie eine (verspekulierte) bank bzw. ein (ebenso verpeilter) autohersteller wären.- die kriegen´s ja...

aber eigentlich, statt drangsalierung und solcher "konsumanstöße" (dass konsum und diese wirtschaftsform eh nicht immer weiterlaufen kann...)- warum nicht endlich eine wirklich ernsthafte, breite öffentliche diskussion über ein bedingungsloses grundeinkommen??

(statt umwelt- und sozialschädliche "wirtschaftszweige" und ihre protagonisten endlos zu unterstützen, wo vorher kein geld für soziales etc. da war..)

[Martin]

Würde jeder, auch Kinder, 500 Euro erhalten, wären es ca. 40 Mrd. Bei 250 Euro pro Kind sind es also etwa 35 Mrd. Allerdings käme die Mwst. sofort wieder zurück, schon sind es nur noch 30 Mrd. Schließlich zahlen die Händler und deutschen Hersteller auch noch Steuern, grob geschätzt endet man bei 25 Mrd.

Wirksam ist von den 500 Euro pro Kopf allerdings nur ein kleiner Teil: Erstens versuchen wohl die meisten, das zu kaufen, was sie eh brauchen bzw. kaufen wollen. Zweitens werden auch viele ausländische Produkte gekauft, gerade bei hochpreisigen aus der Unterhaltungselektronik. Eine wichtige Frage bleibt noch offen: Muß ich auf einmal 700 Euro ausgeben oder kann ich damit 20mal zu Aldi gehen?

[Masado]

Anstatt die Umst. bzw. die Mwst. wieder zu senken, die ohne Grund von 16% auf 19% erhöht wurde, denkt die Regierungskoalition allen Ernstes über Gutscheine nach. Bezugsscheine gibts immer in Zeiten der Krise. Wenn es so dramatisch steht, sollten sich die Politiker sehr schnell etwas besseres einfallen lassen. Das sie innerhalb einer Woche ein Rettungspaket für die Finanzinstitute durch das Parlament getrieben haben, zeigt das sie handeln können, das es nicht reicht, haben sie danach auch gemerkt. Wie uninspiriert und wage das ist, steht auf einem anderen Blatt. Deutsche Visionen und vernetztes Denken: Was passiert dann ? - Fehlanzeige.

[bernardo]

so will also der sogenannte linke flügel das geld der steuerzahler zum fenster rauswerfen.der staat steckt soo tief in den schulden,und da wollen die nochmal zig milliarden für fragwürdige konjungturmassnahmen ausgeben.und dann noch für alle erwachsenen staatsbürger.

aber konsum muss sein sprach das schw...

[Alicja]

Der Konsum wäre sehr kurzfristig - ob sich das am Ende rechnet?

Zum anderen - es hat bestimmt nicht jeder einfach mal so 200€, die er zum Gutschein dazugeben könnte. Das ist doch ne leichte Abzocke. Erinnert mich an die vielen Angebote: kaufen Sie 1, das 2. kriegen Sie gratis. Suma sumarum muß ich Geld ausgeben.

Ich bleibe skeptisch. Langzeitlösungen wie Mehrwertsteuersekung und Lohnsteuersenkung fände ich besser.

[hto]

"... ohne jedes Denkverbot ..." - ist das "gesunde" Konkurrenzdenken des "freiheitlichen" Wettbewerbs nun endlich an seinem würdigen Ende, oder muß es noch viel absurder werden, bevor es ...???