Neuer Versuch in Simbabwe: Mugabe und Tsvangirai reden wieder
In Simbabwe beginnt eine neue Gesprächsrunde über Verteilung der Ministerposten. Der künftige Regierungschef will nicht nur politische Verantwortung, sondern auch reale Macht.
Zurück am Verhandlungstisch: der designierte Premier Tsvangirai. Bild: dpa
JOHANNESBURG taz Mit dem Beginn neuer politischer Verhandlungen am Montag in Simbabwe steigen die Hoffnungen in der Bevölkerung auf die endgültige Einigung zwischen Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai über die Teilung der Regierungsmacht. Doch Tsvangirai warnte auf einer Kundgebung am Samstag in Marondera nahe der Hauptstadt Harare, dass seine Partei "Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sich nicht in eine Regierung drängen lassen werde, in der er als künftiger Premierminister zwar Verantwortung übernehme, aber nur wenig Autorität besitze.
Bereits am 15. September hatten sich beide politischen Gegner in einem historischen Abkommen auf eine gemeinsame Regierung geeinigt, in der Mugabe die Präsidentschaft behält und Tsvangirai Premierminister wird. Seither sind weitere Verhandlungen über die Vergabe entscheidender Ministerien gescheitert. Laut MDC wolle der 84-jährige Mugabe die wichtigsten Posten im Kabinett wie Verteidigungs- und Innenministerium übernehmen, aber auch die Finanzen verwalten und das Außenministerium leiten.
Nachdem die beiden politischen Gegner sowie die abgespaltene MDC-Fraktion unter Arthur Mutambara im Streit über diese Posten die Gespräche in Harare vor einer Woche abbrachen, hatten die Mitglieder des Sicherheitskomitees der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC) - Mosambik, Angola und Swaziland - am vergangenen Montag ein Treffen in Swaziland abgehalten. Tsvangirai blieb aus Protest in Harare, denn die simbabwische Regierung weigert sich, seinen Reisepass zu erneuern. Darin sah Tsvangirai den Unwillen Mugabes, ihn als Koalitionspartner ernst zu nehmen. Er erhielt zwar in letzter Minute Dokumente für die Reise direkt nach Swaziland, doch Tsvangirai wollte über Südafrika fliegen und dort aktive MDC-Politiker vor dem Gipfel treffen. Er lehnte auch das Angebot von Swazilands König Mswati III. und Vorsitzenden des SADC-Sicherheitskomitees ab, seinen Privatjet zu schicken, um Tsvangirai abzuholen. Daraufhin wurde der Gipfel auf Montag in Simbabwe verschoben.
Ärger und taktische Machtspielerei hatten Tsvangirai auch veranlasst, mit dem Boykott der aktuellen Gespräche in Harare zu drohen. Südafrikas neuer Präsident und SADC-Vorsitzender, Kgalema Motlanthe, drängte den Oppositionsführer zur Teilnahme. Er betonte, die "plagenden Probleme" mit dem Abkommen über eine Einheitsregierung könnten nur durch einen Dialog gelöst werden. Sein Vorgänger, Thabo Mbeki, wird als Privatmann weiter die Rolle des Vermittlers bei den Gesprächen übernehmen.
Der MDC-Oppositionschef hatte am Samstag in Marondera auch eine Botschaft für Mbeki, der mehrere Monate als ehemaliger Präsident im Auftrag von SADC versuchte, die politische Krise in Simbabwe zu lösen: Er solle die übernommene Aufgabe gut erledigen.
Tsvangirai hatte bei Wahlen im März erstmals die parlamentarische Mehrheit in Simbabwe erhalten, war aber wegen Gewalt gegen die Opposition bei der Stichwahl gegen Mugabe im Juni nicht angetreten. Mugabe erklärte sich nach alleiniger Kandidatur und manipulierter Wahl zum Präsidenten.
