Neuer SPD-Chef: Disziplin bis 2010!

BERLIN dpa ■ Franz Müntefering versucht die Zügel straff zu halten, noch ehe er offiziell auf dem Kutschbock des SPD-Vorsitzenden Platz nimmt. Die SPD müsse in Zukunft ein geschlossenes Bild vermitteln, forderte der Fraktionschef: „Disziplin ist nötig.“ Gleichzeitig kündigte er an, dass die Reformen noch nicht beendet seien. „Die Agenda 2010 dauert bis 2010“, sagte Müntefering. Umbau und Neuerungen in Deutschland seien noch nicht abgeschlossen. Müntefering soll im März Gerhard Schröder (SPD) als Parteichef nachfolgen. Der neue Chef will auch die SPD-Basis wieder stärker einbeziehen, sagte er. „Wir werden die Partei enger an die Diskussion ranholen müssen.“ In der Vergangenheit sei für parteiinterne Gespräche nicht allzu viel Zeit geblieben. So denkt auch die Partei. Juso-Chef Niels Annen etwa riet, die Stimmen der SPD-Mitglieder wieder ernst zu nehmen. „Da haben wir einiges aufzuholen.“ In den vergangenen Wochen und Monaten seien viele Warnungen und Bedenken zur Seite geschoben worden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder beabsichtigt, in einer Regierungserklärung den weiteren Reformkurs abzustecken. Mit dem Rücktritt als SPD-Chef hat die Erklärung angeblich nichts zu tun.