Neuer Haushalt kommt bald

Berlin kriegt einen Haushalt – sagt die Regierung. Obwohl das Landesverfassungsgericht am Freitag den Doppelhaushalt 2002/2003 für verfassungswidrig erklärt hat, will Rot-Rot in diesem Jahr den Etat 2004/2005 durchsetzen. Am Samstag erklärten SPD-Sprecherin Iris Spranger und Carl Wechselberg von der PDS, dies sei zu schaffen. Die Opposition müsse jetzt sagen, ob sie die Sanierungsanstrengungen mittrage oder ob sie den Bürgern noch weiter gehende Einschnitte zumuten wolle. Bis Ende des Jahres gilt wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichts eine Haushaltssperre. Die Berliner Bezirke fürchten fatale Auswirkungen, Reinickendorfs Bürgermeisterin Marlies Wanjura meint, man müsse „bis zu 30 Sanierungsprojekte auf Eis legen.“ Mittes Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) sieht die Jugendarbeit gefährdet. DPA, DDP