Neuer Antrag zu Patientenverfügung

BUNDESTAG Gegner wollen gesetzliche Regelung für Patienverfügungen verhindern

BERLIN epd | Im Bundestag formieren sich die Gegner einer gesetzlichen Regelung für Patientenverfügungen. Abgeordnete vor allem aus der Union wollen einen Antrag einbringen, in dem ein Patientenverfügungsgesetz abgelehnt wird, wie am Dienstag in Berlin bekannt wurde. Erhält der Antrag die notwendige Unterstützung von 31 Parlamentariern, lägen damit bei der Schlussabstimmung am 28. Mai im Bundestag vier Anträge vor. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass einer der Anträge eine ausreichende Mehrheit erhält.

Es sei ein grundsätzliches Problem von vorab verfassten Willenserklärungen todkranker Patienten, dass der Verlauf einer Krankheit, der medizinische Fortschritt und die subjektive Lebensqualität am Lebensende nicht vorhersehbar seien. Daher sei ein Gesetz, das über die derzeit geltende Rechtsprechung hinausgehe, weder notwendig noch überzeugend, heißt es in dem neuen Antrag. Der von dem CDU-Abgeordneten Hubert Hüppe initiierte Antrag wird unter anderem von Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie den Parlamentarischen Staatssekretären Peter Hintze und Hermann Kues (alle CDU) unterstützt.

Daneben wird der Bundestag über drei Gesetzentwürfe abstimmen. Darin wird die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung für Ärzte und Angehörige festgelegt.