Neue Studie zeigt: Privatisierungseuphorie ist weg

Die Deutschen sind der Privatisierungen müde. Nur noch 16 Prozent begrüßen sie, das zeigt eine Forsa-Umfrage für den Beamtenbund.

Ziemlich deutlich: Protest gegen die Bahn-Privatisierung.   Bild: ap

KÖLN taz In der deutschen Bevölkerung wächst die Skepsis gegenüber der Privatisierung staatlicher Leistungen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) durchgeführt hat. "Die Erfahrungen der Bürger mit Privatisierungen sind eher negativ als positiv", sagte Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner auf der Arbeitstagung des dbb am Dienstag in Köln. Die noch vor wenigen Jahren vorherrschende "Privatisierungseuphorie" sei verflogen.

"Weitere Privatisierungen werden immer kritischer gesehen", sagte Güllner. So unterstützten nur 16 Prozent der Befragten noch die Ansicht, es sollten weitere öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Im Juni 2007 waren es noch 24 Prozent. Im Gegenzug hat sich demgegenüber die Gruppe derjenigen vergrößert, die privatisierte Dienstleistungen wieder in den öffentlichen Dienst zurücküberführt sehen wollen - von 19 auf 28 Prozent.

50 Prozent der Befragten finden Privatisierung generell weniger gut beziehungsweise schlecht, 47 Prozent befürworten sie. Dabei unterscheiden sich die Einstellungen derjenigen, die bereits über Privatisierungserfahrungen verfügen und derjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist: Während von der ersten Gruppe nur 45 Prozent begrüßen, dass bereits viele öffentliche Dienstleistungen in die Hände privater Unternehmen gewandert sind, sind es in der zweiten Gruppe 51 Prozent. "Je mehr Erfahrungen man mit Privatisierung hat, desto skeptischer wird man", resümierte Forsa-Chef Güllner.

Besonders schlecht schnitt dabei die Bahn ab: Schlechtere Leistungen bei höheren Kosten attestierte ihr die übergroße Mehrheit der Befragten. Die Bahn habe ein tiefgreifendes Imageproblem, konstatierte Güllner.

Signifikant ist auch der Ost-West-Unterschied: Zufrieden mit den bisherigen Privatisierungen zeigten sich im Westen 49 Prozent, im Osten der Republik jedoch nur 36 Prozent der Befragten. Bei den Parteipräferenzen fällt auf: Sogar unter den Anhängern der privatisierungsfreundlichen Parteien CDU und FDP finden sich mittlerweile je 41 Prozent Kritiker.

Beamtenbund-Chef Peter Heesen zeigte sich sichtlich zufrieden mit den Umfrageergebnissen. Eine "blinde Privatisierungswelle" habe zu einer "langen Liste von Fehlentwicklungen" geführt, kritisierte Heesen. "Entgegen der Behauptung, private Leistung sei besser und noch dazu billiger als öffentliche Dienstleistung, haben wir die leidvolle Erfahrung gemacht, dass vieles teurer und mitnichten besser geworden ist." Als Beispiele nannte er die Entwicklungen bei der Energieversorgung, beim Wasser und Abwasser sowie bei der Bahn.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zog in ihrer Gastrede eine bemerkenswert kritische Bilanz: Es sei "kein Wunder, dass die Skepsis gegenüber weiteren Privatisierungen wächst". Denn in der Vergangenheit habe es hier "viel Blauäugigkeit, viel Übereifer und viele Enttäuschungen gegeben", sagte die Sozialdemokratin. "Schlankheitswahn ist nicht nur ein Problem junger Frauen, sondern auch von politischen Ideologen." Es sei zudem eine Täuschung, zu glauben, mehr Privatisierung würde auch zu weniger Staat, Gesetzen und Paragrafen führen. Das Gegenteil sei richtig: "Mehr Gesetze, mehr Bürokratie und mehr Kosten - das sind drei Faktoren, die man nicht außer Acht lassen darf." "Eine grenzenlose Privatisierung kann und wird es deshalb nicht geben", sagte Zypries zur Freude ihrer - überwiegend verbeamteten - 600 Zuhörer.