Neue Kennzeichnung: So viel Ordnung muss sein

Bezirkspolitiker wollen Mitarbeiter des Ordnungsamts Reinickendorf mit Dienstnummern und Namensschildern ausstatten. Der zuständige Stadtrat sieht keine Notwendigkeit.

Die Kennzeichnungspflicht macht, wie hier in Schleswig-Holstein, Schule. Bild: dpa

Die Polizei hat vor einem Jahr den Anfang gemacht, nun sollen die Ordnungsämter folgen – zumindest das in Reinickendorf. Die Bezirksverordneten von Grünen und SPD haben einem Antrag der Piraten zugestimmt, die rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer individuellen Kennzeichnung auszustatten. Wie die Polizei sollen sie selbst entscheiden, ob sie ihren Namen oder eine Nummer tragen. Die Ordnungsamtsmitarbeiter sind nicht begeistert von den Plänen. Der Reinickendorfer Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten, Martin Lambert (CDU), teilt die Bedenken. „Aus meiner Sicht besteht keine Notwendigkeit für eine individuelle Kennzeichnung“, sagte Lambert am Donnerstag zur taz.

Das Zünglein an der Waage waren die Grünen. Eigentlich bilden sie in Reinickendorf mit der CDU eine Zählgemeinschaft, und die CDU ist strikt gegen eine individuelle Kennzeichnung. Am Montag, als der Antrag im Bezirksausschuss für Ordnungsangelegenheiten zur Abstimmung stand, hoben die Grünen ihre Hand zusammen mit den Piraten und der SPD. Jetzt muss das Rechtsamt eine Stellungnahme zu der geforderten Kennzeichnung abgeben. Das Rechtsamt wird die Personalräte anhören, die strikt gegen die Maßnahme sind. Segnet die Bezirksverordnentenversammlung (BVV) den Beschluss auf ihrer nächsten Sitzung im September ab, wäre die Kennzeichnung beschlossene Sache.

Anke Petters, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Reinickendorf, ist sich sicher, dass es dazu kommen wird. Bei der Polizei seien schließlich schon alle rechtlichen Fragen geklärt worden. Wer lieber eine Nummer tragen möchte, könne das tun. „Wir müssen das Rad nicht neu erfinden.“ Petters versteht die individuelle Kennzeichnung als Ausdruck von mehr Bürgernähe. Sie erwarte von Stadtrat Lambert, dass er den Beschluss zügig umsetze, sagte Petters zur taz.

Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei, Klaus Eisenreich, hat Lambert am Donnerstag aufgefordert, den Beschluss nicht umsetzen. „Das politische Bezirksamt muss den Beschlüssen der BVV nicht folgen“, sagte Eisenreich zur taz. Stadtrat Lambert sagte, seine Hoffnung sei, das Verfahren von rechtswegen anhalten zu können. „Ich halte nichts von Tricksereien.“

Schon jetzt sei jeder Ordnungsmitarbeiter angewiesen, dem Bürger auf Nachfrage die Behörden-Visitenkarte auszuhändigen. „In den letzten Jahren gab es überhaupt keine Beschwerden.“ Durch die Dienstpläne sei jederzeit nachvollziehbar, wer wann wo eingesetzt gewesen sei. Im Unterschied zu Polizisten hätten Ordnungsamtsmitarbeiter weniger Eingriffsbefugnisse und seien deshalb besonders gefährdet, wenn ihnen Bürger Böses wollten. „Die Dienstkarte reicht aus“, sagte Jens-Holger Kirchner, grüner Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow. Die Bezirke müssten gemeinsam mit dem Senat entscheiden, meinte Lambert. „Ich wünsche mir eine stadtweite Diskussion.“

Comments

[k.xx.y]

@2:

 

Ich verstehe dieses Generalverdacht-Argument nicht so recht. Niemand wird hier verdächtigt, irgendetwas böses zu tun. Es geht lediglich darum, Personen, welche in irgendeiner Form mit Exekutivrechten ausgestattet sind, Identifizierbar zu machen.

 

Diese Personen, die das Gewaltmonopol des Staates repräsentieren und durchsetzen können besitzen eine besondere Verantwortung dem Bürger gegenüber und stehen, gleichermaßen, für ein asymmetrisches Machtverhältnis, welches so gut es geht reduziert werden sollte. Nicht, weil die Angestellten und Beamten nun tatsächlich oft ihre Macht missbrauchen würden, sondern aus dem Prinzip der Gleichheit und der Begegnung auf Augenhöhe.

 

Der Unterschied zwischen dem Bürger und dem Polizisten auf einer Demonstration ist der, dass der Bürger niemals legitim Gewalt anwenden darf, der Polizist gegebenenfalls schon. Dieses Machtgefälle ist schon im Sinne des Erfinders und kann niemals gänzlich ausgeglichen werden, aber man kann sich darum bemühen, es so gut wie möglich zu relativieren.

 

Sonst hätten wir ja überall Angestellte und Beamte der Exekutive mit diesem abstrus überzogenen bayerisch-baden-württembergischen Sendungsbewusstsein. Und das will ja schließlich niemand, nicht?

[Gute Idee, eigentlich, aber geht nicht weit genug]

Ich wittere hier einen Generalverdacht gegen die Ordnungshüter: Wenn sich die Beamten immer per Nummer erkennbar zeigen sollen, dann müsste dies genauso für Bürger (insb. Demonstranten) gelten. Und die leider lange ad acta gelegte Diskussion über Nummernschild-Pflicht für Fahrräder wäre deutlich wichtiger, schließlich kommen sicher mehr Menschen durch unerkannt flüchtende Rad-Rowdies zu Schaden als durch Ordnungshüter, die dankenswerterweise ihren Job machen.

[Stimme der Demokratie]

Diese Kennzeichnungswut ist geprägt von einer tiefen Abneigung gegen Staatsorgane.

Warum nicht gleich die Privatanschrift etc. mit veröffentlichen? Warum sollen diese Mitbürger nur im Dienst ihren Kopf für uns hinhalten?