Neue Heimstatt für Ex-AL-Mitglieder
■ Die PDS stellte eine offene Liste für Berliner Wahlen am 2. Dezember auf/ Harald Wolf steht auf Platz 6: »Meine Wunschkoalition ist das nicht«
Berlin. Das Gerüst einer »konsequenten Opposition gegen konservative Politik« ist festgeschraubt: Gestern stellte die PDS ihre offene Landesliste für die Berliner Wahlen vor. Auf der Grundlage des Landesvorstandsbeschlusses vom August vergab die Partei knapp die Hälfte der ersten fünfzig Plätze an VertreterInnen linker Gruppierungen aus beiden Teilen der Stadt. Ganz vorne mit dabei die allseits bekannten Ex-ALer Dirk Schneider — mittlerweile Vorstandsmitglied der im Westteil der Stadt gegründeten Linken Liste/ PDS — auf Platz 5, gefolgt von Harald Wolf auf Platz 6 der Liste.
Wolf, ehemals im AL-Vorstand, ist inzwischen parteilos, engagiert sich jedoch innerhalb der Initiative ZASILO (»Zwischen allen Stühlen, Initiative für eine linke Opposition«). Spitzenkandidat auf der Landesliste ist der stellvertretende PDS-Landesvorsitzende Peter-Rudolf Zotl, er wurde bereits Anfang Oktober von seiner Partei in dieser Position bestätigt. Wolfram Adolphi, PDS-Landesvorsitzender, hat an neunter Stelle seinen Platz gefunden, die PDS-Behindertensprecherin Hannelore Nuß kandidiert auf der vierten Position.
Schon auf dem zweiten Platz findet sich eine Vertreterin der Vereinigten Linken (VL), die 37jährige Autorin Marion Seelig. Genauso wie sie kann auch Wolfgang Kempe (Platz 7), der erst kürzlich die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße mit besetzte, seine politische Stoßrichtung mit einem PDS- Listenplatz durchaus vereinbaren: Der »Erneuerungsprozeß der Partei« müsse auch »von anderen unterstützt und in die Partei hineingetragen werden«, man habe sich nicht aufstellen lassen, »um ruhig zu sein«, sondern um »massive Forderungen« bei der Partei einzuklagen.
Auch Harald Wolf mühte sich um größtmögliche Distanz: »Meine Wunschkoalition ist das nicht.« Man müsse jedoch aus der vorgefundenen Konstellation »das Beste machen« und dürfe die PDS nicht »einzig und allein« in die Schuld-Ecke stellen und damit »den Rest der Bevölkerung reinwaschen«. Aber, so versprach er den neuen BündnisgenossInnen, »wir werden unbequeme Partner sein«.
Allzuviel Fleisch hat das so entstandene Gerüst »linker Kräfte« jedoch noch nicht zu bieten. Laut Zotl wolle man für eine demokratische Verfassung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eintreten, sich für Sozial- und Antidiskriminierungsgesetze einsetzen sowie ein beschäftigungspolitisches Sofortprogramm zur Schaffung von 250.000 Arbeitsplätzen vorstellen. Doch schon in der Hauptstadtfrage sind sich die Kandidaten »links von der AL« uneins, genauso bei einer verstärkten Industrialisierung Berlins, wie Seelig anmerkte. Die Stichworte »Transparenz«, »berechenbar« und »überzeugend« halten die gemischte Liste bislang jedoch noch zusammen, darunter können sich alle Kandidaten wiederfinden. Ein Kurzprogramm der Partei soll in den nächsten Tagen vorliegen. Mit Großveranstaltungen am 26. und 27. Oktober will die PDS den Wahlkampf eröffnen. maz
