Neoliberales vom Rechnungshof

betr.: „Ein Loch ist im Loch“, taz vom 18. 5. 04

Das ist ja ungeheuerlich bis ekelhaft, wie hier vom Rechnungshof mit seinem Ruf der betriebswirtschaftlichen Neutralität handfeste Politik gemacht wird! Und die taz druckt das auch noch brav im Tenor der Sparpolitiker ab („überflüssige Ausgaben“, „laxe Kontrolle“, „Verschwendung“).

Ein Loch ist eben noch lange kein Loch, nur weil ein paar Betriebswirte ein bisschen mit Zahlen jonglieren! Und ob Ausgaben überflüssig sind, kann zwar auch anhand betriebswirtschaftlicher Kriterien entschieden werden, bleibt aber bei Staatsausgaben immer auch eine politische Entscheidung. Und hier sollte sich der Landesrechnungshof doch besser etwas zurückhalten. Es ist kein Zufall, dass Einsparpotenzial vom Rechnungshof überwiegend im sozialen Bereich und bei den niedrigen Lohngruppen gesehen wird (Kita-Leiterinnen, Freie Kita-Träger, Sozialhilfe, Behinderte …). Ich bin nun wirklich kein Freund öffentlicher Verwaltungen, aber dass der Rechnungshof hier neoliberale Sparpolitik auf Kosten benachteiligter Gruppen macht, sollte nicht einfach hingenommen werden.

CHRISTOPH HAUG, Berlin