Nebulöse Vorlage

Noch ist unklar, wie die Beratung der Evangelischen Kirche für Opfer von Zwangsprostitution weiter finanziert wird

Bremen taz ■ Gisela Schwarz witterte einen Widerspruch: „Wie kann es denn sein“, so die SPD-Abgeordnete in der gestrigen Bürgerschafts-Fragestunde, dass im Koalitionsvertrag die Fortsetzung des Beratungsangebots für Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel zugesagt worden sei – und jetzt stelle sich Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hin und spreche davon, dass die weitere Finanzierung der Beratungsstelle von Evangelischer Kirche und Innerer Mission ungeklärt sei.

Röwekamp konterte trocken: Im Koalitionsvertrag sei lediglich verankert worden, dass die Beratung gewährleistet bleiben müsse – und zwar „durch die Regeldienste“. Konkret heiße das: durch die Polizei und das Amt für soziale Dienste. Die 24.000 Euro, die die kirchliche Beratungsstelle im Jahr koste, sei 2003 komplett aus Wettmitteln aufgebracht worden, teilte Röwekamp mit. Die ersten drei Monate 2004 sei sie „ausschließlich aus Mitteln meines Ressorts“ über Wasser gehalten worden – verpflichtet sei er dazu nicht.

Sehr bald schon werde sein Haus eine Vorlage zur „Intensivierung der Gewinnabschöpfung“ in den Senat einreichen, vertröstete Röwekamp die Abgeordnete. Erst dann lasse sich sagen, ob und wie im Zusammenhang mit Strafverfahren Gewinnabschöpfung und Vermögensbeschlagnahme zu wirksameren Instrumenten im Kampf gegen Zwangsprostitution entwickelt werden könnten. jox