Nazis raus: Neonazi-Wahlbündnis für Lübeck verboten

Kein Platz für Neo-Nazis: Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat am Freitag die rechtsextremistische Wählervereinigung „Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck“ verboten und aufgelöst. Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz begründete das Verbot damit, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.

Zuvor hatte die Polizei drei Wohnungen in Lübeck durchsucht und das Vereinsvermögen sicher gestellt. Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag war die ultrarechte Gruppierung auf 0,8 Prozent der Stimmen in der Hansestadt gekommen.

Die Wählergemeinschaft um den Lübecker Rechtsextremisten Jürgen Gerg war nach Auskunft des Kieler Innenministeriums im Oktober 2002 ins Leben gerufen worden, um bei der Kommunalwahl als „nationale Opposition“ anzutreten. Sie sei zur Wahl zugelassen worden, weil sie die formellen Kriterien erfüllt habe und bis dahin nicht verboten gewesen sei.

Zum harten Kern der Gruppierung hätten etwa 15 Personen gehört, sagte der Leiter der Abteilung Staatsdelikte bei der Lübecker Polizei, Frank-Michael Buchhorn. Die Rechtsextremisten seien vor allem im Lübecker Stadtteil Marli sehr aktiv gewesen.

Das Auftreten in der Öffentlichkeit, die in den Programmen formulierten Ziele und die Grundeinstellung ihrer Funktionäre seien ausschlaggebend für das jetzt verhängte Verbot gewesen, erklärte Staatssekretär Lorenz. Das Programm und das Werbematerialder Vereinigung zeige an mehreren Stellen eindeutig nationalsozialistischen Sprachgebrauch. Es handle sich um systematische Propaganda und hetzerische Agitation gegen Ausländer, die Bundeswehr und die freiheitlich demokratische Grundordnung. lno/mac