Nato zieht sich aus Kabul zurück: Unter afghanisches Gesetz

Am Donnerstag wird die Verantwortung für die Sicherheit der Hauptstadt Kabul an die afghanische Armee übergeben. Das soll Präsident Karzai stärken, einige zweifeln aber daran, dass die Armee das leisten kann.

Seine Umfragewerte sinken beständig: Afghanistans Präsident Hamid Karzai. Bild: dpa

KABUL taz Ab Donnerstag wird die Afghanische Nationalarmee (ANA) schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit in Kabul von der Nato-geführten Isaf-Truppe übernehmen. Die Hauptstädter werden davon wenig mitbekommen. Höchstens, dass sich die ANA mit mehr Patrouillen stärker als bisher ins Bild setzen wird. Nicht einmal eine ursprünglich geplante Zeremonie wird stattfinden. Und man kann davon ausgehen, dass die Nato-Truppen mit wachsamem Auge im Hintergrund präsent bleiben werden.

Denn die afghanischen Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Monaten erhebliche Löcher gezeigt. Sie konnten weder den verheerenden Anschlag auf die indische Botschaft am 7. Juli noch ein Attentat auf Präsident Karzai Ende April verhindern, bei dem ein Kommando der Aufständischen ihn nur knapp verfehlten. Bei der anschließenden Untersuchung stellte sich heraus, dass hohe Offiziere des Innenministeriums die Attentäter unterstützt hatten. Es entstand erheblicher Zweifel, ob die ANA und die Polizei der neuen Aufgabe wirklich gewachsen sind. “Gott allein weiß, was danach passieren wird”, meint eine Kabulerin, die in einer europäschen Institution arbeitet, skeptisch.

Erstmals angekündigt hatte die Übergabe Präsident Hamed Karzai auf der Nato-Frühjahrstagung in Bukarest; beschlossen wurde sie auf der Pariser Afghanistan-Konferenz im Juni. Dem Kabuler Verteidigungsministeriums zufolge sollten nur die Nato-Ausbilder für ANA und Polizei, die Kommandostellen und der Logistikbereich in Kabul verbleiben: die Hauptquartiere der US-Truppen gegenüber der deutschen Botschaft und von Isaf, das Camp Warehouse, in dem viele Isaf-Soldaten stationiert sind, sowie der militärische Teil des Internationalen Flughafens von Kabul. Diese riesigen Anlagen werden kaum in kurzer Zeit zu verlegen sein. Zudem würde ein größerer Umbau wohl die Entscheidungs- und Kampffähigkeit der Truppe beeinträchtigen.

Die Stabübergabe an die ANA sollte eigentlich nach außen demonstrieren, dass die Karzai-Regierung zunehmend eigenständig handlungsfähig wird und die Strategie der USA und der anderen westlichen Verbündeten aufgeht, schlagkräftige afghanische Sicherheitskräfte aufzubauen. Dass sie nun ohne jeglichen Aufhebens stattfindet, macht sie nun zu einem Misstrauensvotum in die Fähigkeiten der afghanischen Armee und Polizei – und zum Eingeständnis, dass die westlichen Pläne weit hinter den selbstgestellten Zielen hinterherhinken. Die Äußerung des ehemaligen Kabuler Polizeichefs General Babadschan gegenüber der oppositionsnahen Zeitung “Kabul Weekly”, die Übergabe zeige, “dass der westliche Stil, die Sicherheit in Kabul zu gewährleisten, nicht effektiv war”, zeugt sogar von einer gefährlichen Selbstüberschätzung auf der afghanischen Seite.

Seit dem Wochenende verschärft sich zudem der Ton zwischen der Karzai-Regierung und den USA. Ende letzter Woche waren bei zwei weiteren US-Luftangriffen in der westafghanischen Provinz Herat und im ostafghanischen Laghman insgesamt 130 Zivilisten umgekommen. US-Vertreter dementierten vehement, doch inzwischen hat die Uno die Angaben der afghanischen Regierung bestätigt.

Daraufhin beschloss das Kabinett, Verhandlungen mit “Vertretern der Weltgemeinschaft” aufzunehmen, damit, so Karzai-Sprecher Homajun Hamidsada, “Luftangriffe auf zivile Ziele, unabgesprochene Hausdurchsuchungen und illegale Festnahmen afghanischer Zivilisten” beendet werden. Bisherige Forderungen nach Mäßigung seien “ignoriert” worden. Hamidsada kündigte ferner an, die Regierung wolle die ausländischen Truppen “unter afghanisches Gesetz” bringen. Dazu soll ein Entwurf im Parlament lanciert werden, wo die Stimmung bereits seit längerem kocht. Eine Abgeordnete hatte letzte Woche den Protest mehrerer hundert Stammesführer aus der Provinz Logar angeführt, die ebenfalls heftig bombardiert worden war. Sprecher Hamidsada sagte aber auch, man wolle keinen Truppenabzug: “Das ist weder unsere Forderung noch die unserer Bevölkerung, denn wir müssen unsere Armee stärken, bevor wir in der Lage sind, unser Land [eigenständig] zu verteidigen.” Von Nato-Seiten hieß es kühl, man sei vom Ansinnen einer Neuverhandlung bisher nicht notifiziert worden.

Washington hatte sich bisher – im Gegensatz zu den europäischen Nato-Mitgliedern – nicht daran interessiert gezeigt, ein international eigentlich übliches sogenanntes Status-of-forces-Abkommen mit Kabul abzuschließen, dass das Mandat der US-Truppen festschreiben würde. Die Stationierung der US-Truppen der Operation Enduring Freedom, die nicht Isaf unterstehen, beruht hingegen auf einer bilateralen “Erklärung über Strategische Partnerschaft” von Mai 2005, die den USA weitgehend freie Hand ließ. Zudem beruft sich Washington auf ein UN-Mandat. Bisher erhob vor allem die afghanische Opposition, die Forderung nach einer Neuregelung. Es scheint, dass Karzai dem nun folgt.

Das hat vor allem mit den 2009 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu tun. Karzais Ansehen ist im Sinkflug, die aufständischen Taliban porträtieren ihn erfolgreich als “Marionette der Amerikaner”. Eine jüngste Stichprobe der Konrad-Adenauer-Stiftung unter 1050 Einwohnern der Provinz Kabul ergab, dass nur 17 Prozent Karzai wieder wählen wuerden. 2005 lag er landesweit bei knapp 55 Prozent. Die Stabübergabe in Kabul sollte auch eine Wahlkampfhilfe der Nato für Karzai sein. Auch daraus ist nichts geworden.