■ Nachhilfe für den Bürgermeister: Guter Rat aus Chicago

Nachdem diese Zeitung mit dem früheren Senator H.-W. „Thomas“ Franke einen profunden Kenner der hiesigen Szene als Ratgeber in Sachen Verwaltungsreform gewinnen konnte (vg. ausführlich: „Oder sticht unter: Führungsverhalten in der Reiterei und das moderne Verwaltungsmanagement“, Ko-Autor Prof. Dr. R. Hoffmann, Schriftenreihe der Verwaltungshochschule Speyer), haben wir den bekannten Ökonomen Larry Lacher von der Universität Chicago gebeten, den Präsidenten des Senats wirtschaftspolitisch zu beraten. Prof. Dr. Lacher ist der Erfinder der berühmten „Lacher-Kurve“, mit der nachgewiesen werden konnte, daß durch Senkung der Steuern die Staatseinnahmen drastisch erhöht werden können. Er konnte als Berater des früheren Präsidenten Reagen Erfahrungen in der praktischem Umsetzung seiner Theorie sammeln.

Den Hinweis auf Prof. Dr. Lacher verdanken wir Achim Larisch.

Sehr geehrter Herr Präsident des Senats,

wie der Internet-Ausgabe bremischer und niedersächsischer Lokalzeitungen sowie der Deutschland-Berichterstattung von CNN zu entnehmen ist, mangelt es Ihnen in Bremen an wirtschaftspolitischer Beratung, die sich nicht in Suizid-Vorschlägen erschöpft. Ich darf mir daher in aller Bescheidenheit einige Hinweise zur bremischen Wirtschafts- und Finanzpolitik erlauben.

Selbstverständlich ist es aus meiner Sicht nur zu begrüßen, wenn nunmehr bisher unantastbare Tabus wie z.B. die Kündigung von Angestellten im Öffentlichen Dienst, die zwangsweise Reduzierung der Gehälter durch Verminderung der Arbeitszeit (natürlich ohne Verminderung der Arbeitsaufgaben) und die Veräußerung von Vermögenswerten diskutiert werden. (...)

Dennoch müssen die Schritte zur Deregulierung entschiedener und weitreichender erfolgen. Ziel der Maßnahmen sollte eine „Sonderwirtschaftszone Bremen“ sein (dies ist keine Anspielung auf die neuen Bundesländer, sondern entspricht wirtschaftspolitischen Überlegungen, die wir in der VR China und in Chile umsetzen durften). Folglich sollten die tarifvertraglichen Bindungen nicht nur für den Öffentlichen Dienst, sondern auch für die Privatwirtschaft entfallen. Dadurch könnten die Unternehmen bei den Lohnkosten entlastet werden. Die Investitionsbereitschaft sollte durch drastische Steuersenkungen gefördert werden. Diese können teilsweise durch entsprechende Erklärungen der Finanzbehörden gegenüber einzelnen Unternehmen gewährt werden. Darüber hinaus sollten mit dem Herrn Bundeskanzler Vereinbarungen über ein „Sondersteuergebiet Bremen“ erreicht werden. Bedenken sie auch, daß eine der Ursachen für die Finanzprobleme des Landes in den steigenden Sozialausgaben zu suchen ist. Selbstverständlich ist es angebracht, auch hier Ausnahmeregelungen zu finden, die das Land von der Leistungspflicht befreien und eine angebotsorientierte Sozialpolitik ermöglichen. Gerade die Erfahrungen in den USA zeigen, daß eine Kombination von freier Lohnfindung und drastischer Kürzungen der Sozialhilfe zu einem wahren Beschäftigungsboom führt. (...)

Lassen Sie sich bitte, Herr Präsident, auf diesem Wege nicht von Kritikern meiner Position beirren, die da meinen, die Ursachen der bremischen Finanzlage seien in der Finanzverfassung der Bundesrepublik zu suchen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur bremischen Haushaltsnotlage sein ein „Phyrrussieg“ (Stichwort: Einwohnerwertung). Diese Kritiker sehen die Probleme bei den Einnahmen und ihrer Verteilung, und sie halten die Bereitstellung staatlicher Infrastrukturleistungen und die soziale Absicherung für einen wesentlichen Standortfaktor. Wenn diese Leute zugleich an die Verantwortung des Bundes für die finanzielle Absicherung des Landes erinnern, dann zeigt dies doch, wie unrealistisch, weltfremd und gefährlich diese Ratschläge sind. Lassen Sie sich auch nicht darauf ein, Vorschläge für ein sogenanntes qualitatives Sparen im öffentlichen Dienst zu prüfen und die Ergebnisse der sogenannten Aufgabenkritik auszuwerten (By the way: Gibt es Ergebnisse?). Dies alles lenkt von den wirklichen Aufgaben ab.

Gern bin ich bereit, gegen angemessenes Honorar meine Überlegungen weiter auszuführen. Attention: Lectures will only be held in English! If you could spare am million,I–d bring the boys along Larry Lacher