Nach dem Volksentscheid: Netzkauf finden alle nett
Bürgerschaft beschließt den Rückkauf der Netze und selbst die FDP gibt ihren Widerstand auf. Nur die CDU weiß noch nicht, was sie finden soll.
Die Hamburger Bürgerschaft wird am Mittwoch den Rückkauf der Energienetze auf den Weg bringen. „Wir werden diesen Volksentscheid jetzt umsetzen“, sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und verweist dabei auf den von der SPD-Fraktion vorgelegten Fahrplan, den die Bürgerschaft am Abend absegnen wird.
Danach soll der Senat zunächst auf gütlichem Wege versuchen, den Konzernen Vattenfall und Eon Hanse die Netze vollständig abzukaufen. Misslingt dies, wird sich die Stadt in Konkurrenz zu beiden und vermutlich noch anderen Energiekonzernen um die Netzkonzessionen bewerben, die in den kommenden Jahren neu ausgeschrieben werden.
Da sie in der Bürgerschaft die absolute Mehrheit besitzt, kann die SPD ihren Antrag durchstimmen. Sie darf aber sogar auf breite Zustimmung aus der Opposition hoffen. Selbst die FDP, die vehement gegen den Rückkauf der Netze Front gemacht hatte, wird nun zähneknirschend dem SPD-Antrag zustimmen. In einer kontroversen Debatte kam die Fraktion überein, den Ausgang des Volksentscheids zu akzeptieren. „Die FDP wird dies auch in der Bürgerschaft respektieren, bedauert es aber gleichwohl“, sagte die Fraktionschefin Katja Suding der taz.
Laut SPD-Antrag soll der Senat "kurzfristig mit den Mehrheitseignern der drei Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme klären, ob und wie ein Zuerwerb der jeweils restlichen 74,9 Prozent an den drei Netzgesellschaften durch die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV möglich ist".
Ist das nicht realisierbar, soll der Senat die Minderheitsbeteiligungen an den gemeinsamen Netzgesellschaften rückabwickeln und "zum Zwecke einer hundertprozentigen Rekommunalisierung der Energienetze eine städtische Gesellschaft" gründen.
Diese soll sich anschließend um die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze bewerben.
Bei der Fernwärme soll der Senat den ruhenden Rechtsstreit über die Frage, ob Vattenfall die Netze überhaupt herausgeben muss, wieder aufnehmen.
Die CDU quält sich noch mit der Frage, ob sie als größte Oppositionsfraktion die Umsetzung des Volksentscheids mittragen will. Während die anderen Fraktionen ihren Fahrplan für die heutige Bürgerschaftssitzung längst festgelegt hatten, tagte die CDU am Dienstag in Permanenz, um ihre Haltung zur Umsetzung des Volksentscheids festzuklopfen. Erst unmittelbar vor der heutigen Bürgerschaftssitzung will Fraktionschef Dietrich Wersich bekanntgeben, welchen Kurs seine Fraktion steuern will.
Verhandelt wurde den ganzen Dienstag noch über einige Formulierungen des Fahrplan-Antrags, erst SPD-intern, dann zwischen SPD, Grünen und Linken. SPD-interne Kritiker hatten moniert, nirgends sei festgehalten, dass der Senat die Netze nur zu einem „angemessenen Preis“ kaufen dürfe. Sonst könne er ja jede Preisvorstellung von Vattenfall und Eon akzeptieren, um eine rasche Lösung des Problems zu erreichen.
Die Linke wiederum fordert, dass der Senat aufgrund des Zeitdrucks sofort die Gründung einer oder mehrerer städtischer Netzgesellschaften in Gang setzt, die sich um die Konzessionen bewerben und nicht den Ausgang der Kaufverhandlungen mit Vattenfall und Eon abwartet. Zudem müsse die Bürgerschaft an der Gestaltung der Vergabekriterien für die Konzessionierungen beteiligt werden.
Sollte die SPD sich weigern, diese Punkte aufzunehmen, wird die Linke einen entsprechenden Zusatzantrag in die Bürgerschaft einbringen. „Der SPD-Antrag belegt, dass wir genau aufpassen müssen, dass der Volksentscheid wirklich umgesetzt wird“, warnte die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn, am Dienstag.
Auch die Grünen haben einen Zusatzantrag für den Fall, dass eine gemeinsame Formulierung mit SPD und Linken nicht mehr zustande kommt. „Wir fordern eine Beteiligung von Bürgerschaft und Volksinitiatoren an der Beratung der Auswahlkriterien für die Ausschreibung der Konzession“, nennt Fraktionschef Jens Kerstan den Kernpunkt des grünen Papiers.
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