Nach dem AKP-Urteil in der Türkei: Erdogan verspricht Ruhe und Stabilität
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten, hat die politische Krise entschärft. Nun sehnt sich die Türkei nach Normalität.
Ministerpräsident Erdogan: Eine Geste der Versöhnung? Bild: dpa
ISTANBUL taz "Die Türkei sagt Ohh", titelte gestern die linksliberale Radikal. Gemeint war: Das ganze Land ist erleichtert. Damit stand die Zeitung nicht allein. Über alle Lagergrenzen hinweg wurde das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten. Haluk Sahin, ein Publizist, der sich erst jüngst mit einer Streitschrift für einen dritten Weg zwischen AKP und Kemalismus stark gemacht hatte, sagte der taz: "Das Urteil ist wie ein chirurgischer Schnitt, exakt richtig. Die AKP wird wegen ihrer anti-laizistischen Haltung verwarnt, ohne dass die Richter durch ein Verbot überziehen."
In fast allen Zeitungen wird nun dazu aufgerufen, endlich wieder aufeinander zuzugehen. "Wir brauchen einen Kompromiss" schrieb Hürriyet und setzte damit eine publizistische Linie fort, die sie schon am Samstag letzter Woche mit einem großen Interview mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan eingeläutet hatten. Wiewohl in der Kopftuchfrage völlig gegensätzlicher Auffassung, gab Hürriyet Erdogan ein Forum, um kurz vor der Urteilsverkündung seinen Willen zur gesellschaftlichen Versöhnung bekunden zu können.
Diese Bereitschaft zur ideologischen Abrüstung hat offenbar auch einige Verfassungsrichter dazu bewogen, ihrerseits den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Auch das schwere Bombenattentat in Istanbul am Sonntagabend dürfte eine Rolle gespielt haben: Das Verfassungsgericht wollte nicht dafür verantwortlich sein, durch ein Verbot der regierenden AKP ein politisches Vakuum entstehen zu lassen, das erst recht zu noch mehr Chaos geführt hätte.
In seiner ersten Rede nach dem Urteil am Mittwoch abend entsprach Ministerpräsident Erdogan dem Bedürfnis nach Normalität. Er enthielt sich jeder Siegerpose und gab ganz den ernsten Staatsmann. Betont sachlich zeigte er sich befriedigt, dass mit dem Urteil nun eine lange Phase der Unsicherheit zu Ende gehe. Seine Regierung werde alles dafür tun, dem Land wieder Stabilität und Ruhe zu verleihen.
Erdogan ist ein politischer Überlebenskünstler, der alle bisherigen politischen Führungsfiguren des Landes in den Schatten stellt. Vor zehn Jahren, 1998, musste er als Istanbuler Oberbürgermeister zurücktreten und wegen islamistischer Hetze für sechs Monate ins Gefängnis. Erdogan zog seine Schlüsse daraus, verließ die islamistische Tugendpartei seines ehemaligen Mentors Necmettin Erbakan und gründete zusammen mit Abdullah Gül die AKP.
Als 2007 das Militär mit unverhüllten Drohungen die Wahl Abdullah Güls zum Staatspräsidenten zu verhindern suchte, behielt Erdogan die Nerven, setzte auf Neuwahlen und fuhr einen solchen Sieg ein, dass auch das Militär Güls Wahl nicht mehr verhindern konnte.
Dann machte er allerdings den Fehler, mit der Wiederzulassung des Kopftuchs an den Universitäten große Teile der Gesellschaft zu provozieren und das Verbotsverfahren zu ermöglichen. Jetzt wird er sich bemühen, seine einstigen Unterstützer wieder zurückzugewinnen. "Aussöhnung" ist das Gebot der Stunde.
