Nach Bushs Nahost-Reise: Ägypter haken US-Präsident ab
Nach dem Ende der Nahostreise von US-Präsident Bush vermisst die ägyptische Presse konkrete Fortschritte - und beklagt das Desinteresse der USA an der Region.
KAIRO taz Eigentlich war bereits alles gesagt, bevor US-Präsident George W. Bush auf der letzten Station seiner Nahostreise am Mittwoch ägyptischen Boden betrat. "Wenn Bush etwas im Nahost-Friedensprozess unternehmen hätte wollen, dann hätte er das in seiner Amtszeit schon längst getan", erklärte der ägyptische Außenminister Ahmad Abu Gheit vor dem außenpolitischen Ausschuss der ägyptischen Regierungspartei. "Wir werden ihn trotzdem treffen. Das ist eine Frage der Höflichkeit." Offene Worte, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht waren. Die unabhängige ägyptische Tageszeitung al-Masri al-Yaoum hat sie dennoch abgedruckt.
"Die gemeinsame Pressekonferenz mit Bush und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak hätte auch zu Beginn der Amtszeit von Bush aufgezeichnet und gestern neu ausgestrahlt werden können. Es wäre kaum aufgefallen", analysierte die arabische Fernsehstation dann das eigentliche Großereignis: die gemeinsame Pressekonferenz von Bush und Mubarak. Beide Seiten brachten ihre Hoffnung auf Frieden zum Ausdruck. Bush bezeichnete seine Reise als "großartigen Trip in einer dynamischen Region, die entscheidende Veränderungen erlebt".
Unklar blieb, was Bush und Mubarak bei ihrem kurzen Treffen hinter verschlossen Türen besprochen haben. Im Vorfeld der Zusammenkunft in Scharm al-Scheich verlautete aus der US-Delegation, dass Bush von Mubarak fordern werde, den Waffenschmuggel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu unterbinden, der über ein Netz von unterirdischen Tunneln läuft. Aber auch hier ist fraglich, wie relevant diese Forderung eigentlich ist. Die Schmuggler in Gaza behaupten nämlich, dass derzeit mit Waffen kein Geschäft zu machen sei, da der Markt in Gaza gesättigt sei.
"Aus dem Westen wenig Neues", kann das Fazit der mit viel Brimborium angekündigten Nahost-Reise des scheidenden US-Präsidenten lauten. In einem Kommentar mit dem Titel "Die Reise des Kaisers" stellt die überregionale arabische Tageszeitung al-Hayat fest, dass man zunächst zwar durchaus mit Befriedigung von Bush ein paar neue Ausdrücke und Adjektive gehört habe. So habe Bush im Zusammenhang mit der israelischen Kontrolle über den Gazastreifen erstmals die Worte " israelische Besatzung" in den Mund genommen. Bush hat zu Beginn seiner Reise vor einer Woche in Israel auch ein Ende des israelischen Siedlungsbaus und die Schaffung eines "zusammenhängenden palästinensischen Staates" eingeklagt. Aber, moniert die Zeitung, "die Menschen hier wollen keine neuen Adjektive und Ausdrücke, sondern einen spürbaren und konkreten Wandel, der zum Ende des Nahostkonfliktes führt".
Und in dieser Hinsicht war die Bush-Reise wenig ergiebig. Während Bush und Mubarak im ägyptischen Badeort in Scharm al-Scheich zusammentrafen, kamen bei drei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen drei palästinensische Zivilisten ums Leben, darunter ein zwölfjähriges Kind. Außerdem wurden laut Aussagen von Sanitätern vier militante Palästinenser verletzt.
Die Ereignisse im Gazastreifen sprachen bereits am Dienstag ihre eigene Sprache. Es war der blutigste Tag in Gaza seit Monaten. Israelische Truppen waren kurzzeitig mit Panzern in den Gazastreifen vorgedrungen, als Antwort auf Raketen, die von dort auf israelisches Gebiet abgeschossen wurden. Mindestens 19 Menschen, darunter 13 Hamaskämpfer, waren bei der Militäraktion umgekommen. Darauf wurden über 20 Raketen nach Israel abgefeuert.
Mit dem Rücktritt des Ultranationalisten Avigdor Liebermann wurde gestern erneut deutlich, auf welch schwachen Füßen jene stehen, die einen Nahost-Friedensprozess zu Hause durchsetzen müssten. Die Regierungskoalition des israelischen Premiers bröckelt. Im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo versammelten sich zum Abschied der Bush-Nahostreise mehrere hundert Demonstranten. "Bush spricht vom Frieden in der Region und versucht uns gleichzeitig davon zu überzeugen, gegen den Iran in den Krieg zu ziehen. Dabei unternimmt er nichts, wenn Israel die Palästinenser bombardiert", schimpfte die Demonstrantin Karima Hafnawi. Während die ägyptische Oppositionszeitung al-Wafd die Bush-Nahostreise mit einem einzigen Satz kommentiert: "Ein Verbrecher kehrt an den Ort seines Verbrechens zurück."
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