■ NVR-Prozeß: „Kein Schießbefehl“
Berlin (AFP/taz) – Der ehemalige Chef der DDR-Grenztruppen Baumgarten hat im Prozeß gegen Mitglieder des DDR-Verteidigungsrates die Existenz eines Schießbefehls bestritten. „Es gab zu keiner Zeit einen Schießbefehl“, sagte der 62jährige Generaloberst gestern vor dem Berliner Landgericht. Die Schußwaffe sei nur als „absolute Ausnahme“, „letztes Mittel“ und „streng auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen“ anzuwenden gewesen. Der als Zeuge geladene Ex- Stasi-Chef Mielke trug nichts zur Wahrheitfindung bei: Er berief sich auf sein Aussageverweigerungsrecht.
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