NSA-AUSSPÄHAFFÄRE: Schwarz-Gelb verhindert Debatte

BERLIN | Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag hat gestern eine Debatte über die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA verhindert. Sie lehnte nach einer Geschäftsordnungsdebatte Anträge der Opposition ab, das Thema zusätzlich auf die Tagesordnung der Sondersitzung zu setzen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf Union und FDP daraufhin vor, sich der Diskussion im Parlament über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes zu verweigern: „Sie wollen die Affäre totschweigen.“ (afp)