: NS-Unrechtsopfer sollen rehabilitiert werden
Bonn (AP) – Eine Rehabilitation der Opfer von NS-Unrecht haben alle im Bundestag vertretenen Parteien gefordert. Bei der ersten Beratung der Gesetzentwürfe von Koalition, SPD und Grünen gestern im Parlament erklärte der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis, im Gegensatz zu SPD und Grünen wolle die Union keine pauschale Aufhebung der Urteile bei Fahnenflucht, weil dieser Tatbestand schon vor 1933 mit Todesfolge verurteilt werden konnte. Hier seien Einzelfallentscheidungen nötig. Die Koalition hatte sich erst am Dienstag entschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen. Volker Beck von den Grünen nannte es beschämend, daß sich der Bundestag erst 1998 mit dem Problem befaßt. Herta Däubler-Gmelin (SPD) kritisierte, die Landesgesetze seien lückenhaft und paßten nicht zusammen.
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