NRW im Bundesrat

Die NRW-Koalition macht ernst, will Rüttgers‘ Hartz-Reform notfalls durch eine Bundesratsinitiative Gesetz werden lassen, so CDU-Landtagsfraktionschef Helmut Stahl. Doch auch in der Länderkammer fehlt eine tragfähige Mehrheit: Unterstützung signalisieren bisher nur das Saarland – und Bayern.