NPD ohne Mitarbeiter

EXTREM Wegen Finanznöten kündigt die NPD allen Angestellten in der Berliner Parteizentrale

BERLIN taz | In der NPD bricht das Chaos aus. Erst mussten die Rechtsextremen kurzfristig den für das Wochenende geplanten Parteitag in Oberfranken absagen, weil Bauarbeiten die einzige Zufahrtsstraße zum Gelände blockieren. Nun wird auch noch bekannt, dass die NPD aus Finanznöten den Mitarbeitern in der Berliner Parteizentrale gekündigt hat, wie ein Parteisprecher bestätigte.

Die Bundestagsverwaltung hatte im Februar alle Zahlungen an die rechtsextreme Partei gestoppt. Die bekommt wie alle Parteien Staatsgeld; die Höhe hängt von Wahlergebnissen, Mitgliedsbeiträgen und Spenden ab. Doch weil die NPD bisher eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro verweigert hat, hat der Bundestag den Geldhahn zugedreht.

Gegen den Zahlungsstopp klagt die NPD. Wie ein Parteisprecher sagte, habe man nun aber „vorsorglich“ allen sieben Mitarbeitern in der Zentrale kündigen müssen, und zwar schon Ende März. Seit Wochen brodelt es in der Partei – mit den Kündigungen und dem auf unbestimmt verschobenen Parteitag explodiert die Stimmung nun.

An vorderster Front der Kritiker: Exparteichef Udo Voigt, der 2011 vom heutigen Chef Holger Apfel entmachtet worden war. „Pleiten, Pech und Pannen können viele Ursachen haben, eine davon ist Führungs- und Konzeptionslosigkeit“, meckerte Voigt am Donnerstag im Internet. Will er zurück an die Spitze der NPD? Das glaubt inzwischen auch der derzeitige Vorstand, der Putschgerüchte zuletzt noch heruntergespielt hatte. Nun sagt Pressesprecher Frank Franz: „Wenn Voigt so vom Leder zieht, dann soll er kandidieren.“ WOS