NPD-Verbotsverfahren: 1.200 Seiten Beweise

Die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren sind wohl in vollem Gang. Ein Verzicht auf Material, das mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen wurde, scheint möglich.

Kann sich die NPD schon auf ein Verbotsverfahren vorbereiten? Bild: dapd

BERLIN dpa | Das Bundesinnenministerium hat 1.200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel enthält das noch unter Verschluss gehaltene Dossier nur 65 Seiten mit Material, das mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen wurde.

Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze Informanten hatte. Diese sind inzwischen aber abgeschaltet.

Ob in dem neuen Verbotsverfahren überhaupt noch V-Leute-Material verwendet werden soll, ist umstritten. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte im Spiegel für einen Verzicht: „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte sich bereit, Informanten offenzulegen. „Wenn wir das Material unserer V-Leute für den Gang nach Karlsruhe brauchen, wäre ich auch bereit, den Richtern notfalls unsere Quellen zu offenbaren.“

Die Beweissammlung soll Grundlage für die Entscheidung von Bund und Ländern über einen zweiten Anlauf zu einem NPD-Verbot sein. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte am Sonntag, dass das Sammeln noch nicht abgeschlossen sei. Wenn das Material komplett sei, werde zunächst eine rechtliche Bewertung vorgenommen. Die politische Entscheidung von Bund und Ländern ist für Dezember geplant.

Um die NPD zu verbieten, muss ihr eine aggressiv-kämpferische Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen werden. In dem Dossier werden laut Spiegel dafür auch Zitate von Spitzenfunktionären wie dem NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, aufgeführt. Dieser werde so zitiert: „Wenn wir selbstbestimmt sagen, Europa ist das Land der weißen Rasse und soll es auch bleiben, dann haben wir ein Recht darauf, das notfalls mit militärischer Gewalt sicherzustellen.“

Comments

[mdarge]

Machen wir uns nichts vor. Das erste Verbotsverfahren ist keineswegs an Informanten in der Parteispitze gescheitert, sondern weil es bestimmte Kreise gibt, denen dieses Ergebnis sehr gelegen kam. Wo steht unsere Justiz? Andere Bereiche wurden entnazifiziert. Bei den Richtern hielten sich Seilschaften. Noch schlimmer ist die Polizei dran. Die ist zwar unverdächtig, doch ein einziger Maulwurf reicht, um jahrelange Ermittlungen zunichte zu machen. Hier verschwindet ein Beweisstück aus der Asservatenkammer, dort gibt es ein Telefonat mit einem unverdächtigen Handy kurz vor einem größeren Polizeieinsatz. Den Verdacht gab es lange, doch mittlerweile gibt es Beweise. Einzelne Beamte sind für beide Seiten tätig. Belastet wurden Ermittler aus Thüringen, Sachsen, vor allem aber Ermittler des Bundes. Dieser will jetzt alle Kompetenzen an sich reißen. Es ist einfach genial. Dort wo die Behörden dicht halten, müssen Informationen an den Bund weitergeleitet werden. Auf dieses Material werden dann Ermittler der kompromittierten Behörden zugreifen. Ein echtes Frühwarnsystem für die Rechtsradikalen. Verdächtig die Aussage des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, sich nur auf öffentliches Material zu beschränken. Wenn wir an Geheimdienste denken, kommen jedem technische Überwachung und Rasterfahndung in den Sinn. Das scheint nur gegen Linke zu funktionieren. Die Rechten erforscht man, indem man Informanden Geld in die Hand drückt. Um das Verbotsverfahren zum Erfolg zu bringen, reicht es, die eigenen Reihen geschlossen zu halten und das Verbot wirklich zu wollen.

[Hilfe]

wenn npd nicht verboten wird, dann leben wir nicht in einem freien land..wie soll man sich mit so einer faschistischen ideologie in einem scheinbar demokratischen staat frei fühlen. diese menschen sind demokratie-gegner..also: entweder verbieten oder immer wieder mit verlusten rechnen...das ist doch kein leben..

[cirkumsdance]

Gibt ee eigentlich auch ein Verfahren gegen andere Extremisten ... Taliban, Koran - Hassprediger...?

[antimarx]

Die Auszüge, die man zu lesen bekommt im Spiegel, sind ja ein Witz. Ein paar Doofmansprüche sonst nichts Fundiertes. Damit ist die Bruchlandung vor dem BVerfG schon vorprogramiert, weil man sich genau wie beim EUro ständig nur einredet, wie toll und sicher doch alles ist.