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Archiv-Artikel

NPD-PARTEITAG Nicht in Oldenburg

Die NPD darf ihren Bundesparteitag im Oktober nicht in der Weser-Ems-Halle in Oldenburg abhalten. Oldenburgs Verwaltungsgericht hat gestern einen Antrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Ein Anspruch ergebe sich weder aus der Gemeindeordnung noch aus dem Parteiengesetz, so das Urteil. (ap)