NPD-Landesparteitag obdachlos: Partei ohne Raum
Die NPD verliert vor dem Verwaltungsgericht: Bezirk muss keine Räume für Parteitag vermieten. Der könnte jetzt in der Parteizentrale stattfinden. Antifaschistische Gruppen rufen zur Protestdemo auf
Die NPD darf ihren Landesparteitag an diesem Samstag nicht im Seniorenzentrum in Lankwitz abhalten. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied am Freitag in einem Eilverfahren, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf rechtmäßig gehandelt habe, als es die Räume an die CDU-Fraktion des Bezirks vermietet habe. Man werde kurzfristig keinen Einspruch gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht einlegen, sagt Stephan Lux von der NPD, "wegen der Kosten und weil es einfach zu spät ist."
Die Rechtsextremen hatten in einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gegen den Mietvertrag des Bezirksamts geklagt. In dem Dokument hieß es, der Mieter dürfe keine Veranstaltung durchführen, in denen rechtsextremes, rassistisches, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut geäußert werde. Die NPD verweigerte die Unterschrift, kurz darauf buchte die örtliche CDU den Raum für Samstag.
"Politische Parteien können lediglich eine Gleichbehandlung bei der Raumvergabe verlangen", heißt es in dem Gerichtsentscheid weiter. Die geübte Praxis des Bezirksamts sei nicht zu beanstanden. Außerdem seien die Räume mittlerweile ohnehin vergeben - woran rechtlich ebenfalls nicht zu rütteln sei.
Der NPD-Landeschef Jörg Hähnel hatte jüngst erklärt, er halte den angebotenen Mietvertrag für "eine sittenwidrige Form von Meinungsdiktatur". Die NPD müsse die Räume erhalten, ohne eine solche Klausel zu unterschreiben.
Im vergangenen Jahr musste die NPD ihren Parteitag mangels Alternativen in ihrer Parteizentrale abhalten. Einen Ort für das diesjährige Treffen konnte die NPD am Freitag nicht nennen.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) vermutet allerdings, dass die Partei wieder in ihre Köpenicker Bundeszentrale ausweichen wird. Deshalb rufen die MBR, linke Gruppen und die Grünen zu einer Protestdemonstration vor der Parteizentrale am Mandrella-Platz am Samstag um 12 Uhr auf. Allerdings könnte es auch sein, sagt MBR-Mitarbeiterin Annika Eckel, dass die NPD sich in eine Gaststätte in Berlin oder im Umland zurückziehe.
Erfreut zeigte sich Eckel darüber, dass der Mietvertrag, den ihr Verein entwarf, vor Gericht Bestand hatte. Bereits im vorigen Jahr hatte der Bezirk Treptow-Köpenick bei einer Veranstaltung der NPD den Vertrag angewendet und auf dessen Einhaltung geachtet. "Jetzt ist es natürlich ein noch größerer Erfolg, da dadurch wirklich verhindert werden konnte, dass die rechtsextreme Partei in Bezirksräumen tagt", so Eckel.
Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, hält die Mietklausel "für einen guten Weg." Andere Bezirke, die bisher grundsätzlich alle Veranstaltungen von Parteien in ihren Räumen nicht zulassen, sollten sich seiner Meinung nach nun überlegen, ob die Einschränkung nicht rückgängig zu machen sei und stattdessen solche Verträge eingeführt werden sollten. "Schließlich braucht man zur politischen Willensbildung auch öffentliche Diskussionsräume." Derzeit berät der Rat der zwölf Bezirksbürgermeister über ein einheitliches Vorgehen in ganz Berlin.
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