NEUES LADENSCHLUSSGESETZ: Adventssonntage etwas besinnlicher

Mit rot-roter Regierungsmehrheit und den Stimmen der Grünen ist im Abgeordnetenhaus das neue Berliner Ladenöffnungsgesetz beschlossen worden. Die CDU stimmte am Donnerstagabend dagegen, die FDP enthielt sich. Das Gesetz sieht vor, dass künftig auf allen Fern- und großen Regionalbahnhöfen der Stadt sonntags neben Reisebedarf auch Waren des täglichen Gebrauchs verkauft werden dürfen. CDU und FDP wollten den Handel im Hauptbahnhof komplett freigeben.

Von jährlich zehn verkaufsoffenen Sonntagen im Einzelhandel gibt das neue Gesetz acht nicht aufeinanderfolgende Sonntage zentral vor, davon zwei im Advent. Bisher durften die Geschäfte an allen vier Adventssonntagen für den Weihnachtstrubel öffnen. Dagegen hatten die Kirchen 2009 erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil die Öffnung die im Grundgesetz verankerte Sonntagsruhe aushöhlte.

Neben den acht für die ganze Stadt vorgegebenen Sonntagen dürfen Unternehmen zwei weitere frei wählen, sofern sie an bestimmte Ereignisse wie Firmenjubiläen oder Straßenfeste in den jeweiligen Bezirken geknüpft werden. (dapd, taz)