NEUES DENKEN: Konsequenz!

Vergangene Woche stand hier ein Aufruf von Wissenschaftlern zum gleichen Thema, nun wird es amtlicher: Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat am Donnerstag eine gemeinsame „Entschließung“ zum Abhörskandal und der Verletzung von Grundrechten durch die Geheimdienste Großbritanniens und der USA verabschiedet. „Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen“ lautet die ungewöhnliche Erklärung.

Zentrale Punkte daraus (ab hier Zitate aus der Entschließung): „Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgen, müssen diese abgestellt und unterbunden werden.

Es sind Initiativen zu ergreifen, die die informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sicherstellen. Dazu gehört, – zu prüfen, ob das Routing von Telekommunikationsverbindungen in Zukunft möglichst nur über Netze innerhalb der EU erfolgen kann. – sichere und anonyme Nutzungsmöglichkeiten von Telekommunikationsangeboten aller Art auszubauen und zu fördern.– die Voraussetzungen für eine objektive Prüfung von Hard- und Software durch unabhängige Zertifizierungsstellen zu schaffen.“

Der volle Wortlaut mit allen Forderungen ist zum Beispiel abrufbar unter www.bfdi.bund.de